Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das Parlament die Hürde.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt massiv an. Stärker, als es der Gesundheitsminister erwartet hatte. Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat ist hingegen wenig überrascht
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
