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Menschen mit chinesischen Fahnen am Straßenrand

Chinas Präsident auf Europatournee

Die Suche nach Einfallstoren

Während die EU nach ihrer China-Position sucht, baut Xi Jinping bilaterale Beziehungen zu zunehmend illiberalen Ländern aus. Wie Serbien und Ungarn.
Von Florian Bayer

10.5.2024

Eine Frau diskutiert während propalästinensischen Demonstration an der Freien Universität Berlin mit einem Polizeibeamten

Besetzungen von Hochschulen

Streit um Palästina-Proteste

Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert empört.
Von Daniel Bax

9.5.2024

In einem vollen Saal spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Podium die Eröffnungsrede zum 128. Deutschen Ärztetag

Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Ärz­t*in­nen diskutieren § 218

Auf dem Ärztetag gibt es mehrere Anträge zum Thema Abtreibungen. Die einen wollen am Verbot festhalten, die anderen fordern eine rasche Legalisierung.
Von Dinah Riese

9.5.2024

Eine Person geht in ein Haus.

Antisemitische Angriffe in Berlin

Nirgends sicher

In Berlin wird ein Jude körperlich angegriffen – niemand schreitet ein. Fast zeitgleich wird ein Mann geschlagen, der eine Israelfahne bei sich trägt.
Von Erica Zingher

9.5.2024

Demonstration der Freien Sachsen in Chemnitz vor Karl-Marx-Statue

Wahlen in Sachsen

Im Wahljahr drohen rechte Allianzen

In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. Auch der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv sein.
Von Michael Bartsch

7.5.2024

repressionswetter

Ausgabe vom  8.5.2024,  Seite 6, inland
Patient:innen warten im Flur in der Praxis des Malteser Hilfsdienst in Berlin

Nationaler Diskriminierungsmonitor

Rassismus erhöht Armutsrisiko

Von Rassismus betroffene Menschen haben laut einer Studie ein höheres Armutsrisiko – auch bei einem hohen Bildungsabschluss oder Vollzeitarbeit.
Von Alexandra Kehm

7.5.2024

Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts am 7. Mai 2024

AfD-Prozess in Münster

Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
Von Gareth Joswig

7.5.2024

Mehr Kokain im Hamburger Hafen

Die beschlagnahmte Menge Kokain hat sich in fünf Jahren verdreifacht. Was Faeser nun plant
Ausgabe vom  7.5.2024,  Seite 6, inland

freibadwetter

Ausgabe vom  7.5.2024,  Seite 6, inland
Freiwillige hängen Wahlplakate auf.

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
Von Konrad Litschko

6.5.2024

Vier Männer stehen zusammen und unterhalten sich.

Rekord-Streik nahe Leipzig

Schrottfirma sperrt Streikende aus

Der Arbeitskampf bei SRW metalfloat dauert schon 180 Tage an. Nun ist er weiter eskaliert. Ministerpräsident Kretschmer ruft zu Verhandlungen auf.
Von David Muschenich

6.5.2024

Rekrutieren für die Ukraine?

Das schlägt der hessische Innenminister Roman Poseck vor
Ausgabe vom  6.5.2024,  Seite 6, inland
Zu sehen sind Polizeibeamte im Vordergrund und palistinänsische Flaggen im Hintergrund.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Von Daniel Bax

6.5.2024

Eine Hand und ein Stift mit Papier.

Abiturprüfung in Schleswig-Holstein

Vom Gendern im Abi

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Der Text unserer Kolumnistin wurde Teil einer Abiprüfung. Nicht wenigen gefiel das nicht. So war der Artikel gemeint.

5.5.2024

Ein Mann (Björn Höcke) schaut verdutzt.

Prozess gegen Björn Höcke

Ein Strafprozess im Wahlkampf

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
Von David Muschenich

3.5.2024

Demonstration gegen das neue Gesetz zur Auslandsspionage in Stockholm

Pressefreiheit in Schweden

Spionagegesetz und Selbstzensur

Schweden ist für seine traditionell große Meinungsfreiheit bekannt. Trotzdem taumelt es auf der Rangliste der Pressefreiheit. Warum?
Von Andreas Jahrehorn Önnerfors

5.5.2024

Javier Milei auf dem Titel der Zeitung Diario Popular nach seinem Wahlsieg

Pressefreiheit unter Javier Milei

Weniger Stimmen und Demokratie

Argentiniens neue Regierung schadet der Pressefreiheit. Seit der Diktatur gibt es bei der Herstellung von Zeitungspapier Monopole.
Von Sergio Vaudagnotto

5.5.2024

Der Journalist Gennadi Mozheiko im Gericht in Minsk

Pressefreiheit in Belarus

Freie Medien zu lesen ist gefährlich

Belarus ist nicht erst seit den gefälschten Wahlen von 2020 eine lupenreine Diktatur. Lange gibt es keine unabhängigen Medien mehr im Herzen Europas.
Von Gaby Coldewey

6.5.2024

fachkräftemangelwetter

Von Kersten Augustin
Ausgabe vom  3.5.2024,  Seite 6, inland