Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Schon jetzt zeigt sich in Niedersachsen und Bremen: Das könnte schwierig werden
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Die Danziger Straße 11/13 steht vor der Zwangsversteigerung, weil die Eigentümer sich nicht einig sind. Die Mieter fordern einen Ankauf durch das Land, aber die Politik zeigt sich machtlos
