Dann will er künftig Ungereimtheiten bei Vermögensangaben für das neue Arbeitslosengeld II nachgehen. Vizechef der Arbeitsagentur Alt droht Stützeempfängern mit Hausbesuchen. Oberster Datenschützer Schaar kritisiert neue Anfragepraxis
Die Bundesregierung will ein Viertel der Langzeitarbeitslosen „aktivieren“ – viele durch 1-bis-2-Euro-Jobs. Doch selbst dafür reicht das Geld nicht. Denn viele der Arbeitslosen, die nun als arbeitsfähig deklariert sind, brauchen aufwändige Betreuung
Arbeitslosengeld II: 3.000 ehemalige Telekom-Mitarbeiter werden in Datenerfassung beschäftigt. Weiter Gerangel zwischen Union und SPD um Finanzierung der Sozialreform. SPD-Arbeitsmarktexperte droht, Gesetz gegebenenfalls „rückabzuwickeln“
Heute soll der Vermittlungsausschuss über die neuen Jobcenter beraten. Während die CDU noch Konflikte schürt, haben sich die Kommunen mit der Bundesagentur schon über die Kooperation geeinigt. Aber es bleiben auch so noch genügend Probleme
Kehrtwende in den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz: SPD und Union wollen Anspruch auf Sprachkurse streichen. Ausländerbehörden sollen „nach eigenem Ermessen“ entscheiden, wer Unterricht bekommt. Integrationsbeauftragte empört
Muss ein Urenkel des Kaisers standesgemäß heiraten, um erben zu dürfen? Nein, sagt das Verfassungsgericht, denn es gebe zu wenig deutsche Adelsdamen zur Auswahl
Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbslose sollen für Empfänger von Arbeitslosengeld II ab nächstem Jahr niedriger ausfallenals bisher. Regelungen stehen schon im Sozialgesetzbuch II. Grüne: „Wir müssen nachbessern.“ SPD weiß noch von nichts