Die Unionsfraktion lässt die Jobcenter-Reform platzen. Jetzt könnte ein Kernstück der Hartz-Reformen, die „Hilfen aus einer Hand“ für Arbeitslose, bald abgewickelt werden. Arbeitsvermittler verwirrt, Unions-Landesminister Laumann: „Katastrophe“
Die Bundesregierung erwägt, die UN-Antirassismuskonferenz in Durban zu boykottieren. Das Treffen ist umstritten, weil ein Abschlussdokument Israels einseitige Schuld am Nahostkonflikt nahelegt.
Niedrigere Steuern und Kassenbeiträge sowie höhere Investitionen in Straßen und Schulen sind beschlossene Sache. Die Kfz-Steuer dreht noch eine Runde durch den Vermittlungsausschuss.
Flüchtlinge landen in Deutschland häufig zu rasch und zu häufig im Gefängnis. Gibt es anwaltliche Unterstützung, kommt es in zwei Dritteln der Fälle zur Entlassung.
Vom Konjunkturpaket sollen auch Kitas ausgebaut werden. Aber was ist eigentlich aus den vier Milliarden Euro von 2007 für die Kleinkindbetreuung geworden?
6,5 Milliarden Euro sollen vom Konjunkturpaket II in Schulen, Kitas und Unis gesteckt werden. Der Sanierungsbedarf allein für Schulen ist mehr als zehnmal so hoch.
