Sozialarbeiterinnen warnen vor Lücke in neuer Lernmittelverordnung: Wer arbeitet, aber weniger Geld hat als ein Hartz-IV-Empfänger, muss für Schulbücher zahlen. Behörde erklärt, Schulleiter sollen „im Einzelfall“ Ausnahmen machen
Die Bezirksämter streichen immer mehr feste Stellen bei der Pflege der städtischen Grünanlagen. Gleichzeitig sollen hier 1-Euro-Jobber Dienst tun. Gewerkschaft Ver.di will gegen diese Praxis klagen
Hamburgs Datenschützer kritisieren ausufernden Sicherheitswahn von Behörden und Institutionen. Ablehnung von Video- und Telefonüberwachung im Polizeigesetz, keine Rechtsgrundlage für angedrohte Massenbeobachtungen bei der Fußball-WM
Nach rechtlichem Hickhack will Kultursenator Flierl den Betrieb des Filmkunsthauses Babylon neu ausschreiben. Nun sind alle sauer, vor allem Timothy Grossmann, der den Spielbetrieb in dem Traditionskino gerade erst neu gestartet hat
Arbeitslosen mit psychischen und Suchtproblemen drohen Sanktionen: Hartz-Gesetz verlangt von Hilfsdiensten Offenlegung sensibelster Daten, um „Leistungsmissbrauch“ zu stoppen. Wer Hilfe verweigert oder Geld versäuft, dem droht Stützekürzung
In Hamburg sollen die ersten 250 Arbeitslosen ihr Zuhause aufgeben und sich billigere Quartiere suchen. Wohnungen zum Hartz-IV-Preis aber gibt es kaum, warnt der Mieterverein. GAL befürchtet „Massenwanderung“ in soziale Brennpunkte
Senat beschließt Miet-Richtwerte für arbeitslose BerlinerInnen. Bevor jemand aus der Wohnung muss, gelten Übergangsfristen von bis zu zwei Jahren. Kritik vom Mieterverein
Bundesweit sinken Arbeitslosenzahlen, nur in Hauptstadt nicht: Ende April sind über 330.000 BerlinerInnen ohne Job. Ursache sei Statistikumstellung, sagt Arbeitssenator
Solidarische Hilfe zieht traurige Bilanz der Hartz IV-Umsetzung und fordert Politik zum Handeln auf: Wohnungsbaugesellschaften sollen günstige Wohnungen vorhalten
Finanzsenator Sarrazin (SPD) und Sozialsenatorin Knake-Werner (PDS) einigen sich auf erste Details, welche Wohnungen für Hartz-IV-Betroffene angemessen sind. Nicht die Größe, sondern die Miete ist entscheidend