Für die Aktivisten des Berliner Wassertischs ist das Urteil nur ein kleiner Erfolg. Sie setzen lieber auf einen Volksentscheid. Die Öffentlichkeit sei schließlich gegen Geheimniskrämerei.
Eric Schweitzer leitet das Entsorgungsunternehmen Alba und macht nebenher Politik als ehrenamtlicher Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK). Oder auch umgekehrt, je nach Betrachtungsweise.
ABSCHIEBEPOLITIK Während die Innenminister in Hamburg konferieren, befassen sie sich nicht mit den Todesfällen in der dortigen Abschiebehaft, beklagen am Rande der Konferenz Flüchtlingsorganisationen
Die erste Menschenkette in Deutschland führte 1983 von Stuttgart nach Neu-Ulm. Stefan Philipp, einer der Organisatoren, über die Risiken der Menschenkette, die Willigkeit der Teilnehmer, Anordnungen zu folgen - und die Vorteile von Kettenbändern.
INDUSTRIE Bremer Rüstungs- und Raumfahrtfirmen gründen einen „Kompetenzcluster“, um zu Marktführern bei der Überwachung der Häfen und Ozeane aufzusteigen. Alte Rivalitäten sollen künftig zurückstehen
JUSTIZ II Stiftung Preußische Schlösser wollte Fotos ihrer Parks nur mit Auflagen zulassen. Das Brandenburger Oberlandesgericht kassiert diese Verordnung
Ob der Atommüll wirklich aus dem maroden Bergwerk herausgeholt wird, ist noch längst nicht sicher. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat sich eine Hintertür offen gelassen um die Asse doch mit Beton zu verfüllen.
Jahrelang ist nichts passiert - jetzt sollen viele Berliner Bäder modernisiert werden. Bis zu 22 Millionen Euro wollen die Betreiber in diesem Jahr dafür aufwenden.
Ab Februar dürfen nur noch Autos in den Innenstadtring, die eine grüne Plakette haben. CDU kritisiert verschärfte Fahrverbote, FDP die vielen Ausnahmen.
Weil Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin zu lange zu teuer wohnen durften, muss Berlin dem Bund insgesamt 13 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
