FLUCHT II Georg Classen vom Flüchtlingsrat fordert ein Sicherheitskonzept für Hellersdorf, das Schulen und Wohnungsbaugesellschaften einbindet – die Anwohner jedoch nicht unbedingt
UMWELT II Bremens Umweltsenator Joachim Lohse spricht mit Verbänden über Möglichkeiten, die Luftqualität zu verbessern. Der BUND fordert schon mal, die Umweltzone auszuweiten
In Hamburg müssen Hartz-IV-Bezieher in Zukunft häufiger bei ihren Sachbearbeitern erscheinen als bisher. Dank des jetzt in Kraft tretenden „Kontaktdichtekonzepts“.
LANDWIRTSCHAFT II Im Streit um ein Fahrverbot für überbreite Fahrzeuge einigen sich das Land Schleswig-Holstein und die Bauern auf einen Kompromiss. Weiter verhandelt wird nach der Erntesaison
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
Das neue Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg geht auf Abstand
zu seinen ursprünglichen Zielsetzungen. Opposition und Flüchtlingsrat betrachten es als gescheitert.
Die Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri ist abgewendet worden - nicht zuletzt dank Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD).
