Anti-Hartz-IV-Demonstrationen sind nicht nur sozialer Protest, sondern auch Berufsfindungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Wer dabei wen vor welchen Karren spannt, ist undurchsichtig. Statt offener Kommunikation wird Abgrenzung praktiziert
Eine Woche nach Lafontaine mischt sich auch der Popstar von der PDS unter die Montagsdemonstranten. „Ihre Demonstrationen sind nicht sinnlos“, ruft er beim Auftakt im sachsen-anhaltischen Hettstedt. Die Zuhörer sind begeistert
Lobby-Einflüsse werden durch das Informationsfreiheitsgesetz besser nachvollziehbar, sagt Jörg Tauss, Medienexperte der SPD. Das Gesetz, das diesen Monat noch in den Bundestag soll, sieht eine Auskunftspflicht für Behörden vor – mit Ausnahmen
Rund 2,2 Milliarden Euro fehlen im Haushalt 2005 durch die Nachbesserungen bei Hartz IV. Der Weg zu mehrSchulden ist versperrt. Für 2004 muss Eichel ein gesamtstaatliches Defizit von 3,7 Prozent nach Brüssel melden
Die Versicherungswirtschaft hat die Trendwende geschafft und verdient wiederkräftig Geld. Hoffnung auf einen Boom der Lebensversicherungen, Angst vor Hartz IV
Deutsche Firmen fertigen mehr und mehr im Ausland – aber dank stark wachsender Exporte auch mehr zu Hause. Durch Auslagerung bleiben die Betriebe konkurrenzfähig und können mehr exportieren, errechnen Experten des Finanzministeriums
Zehn der 30 DAX-Unternehmen wollen ihre Vorstandsgehälter weiterhin nicht einzeln auflisten. Bundesjustizministerin Zypries macht Druck. Neun von Deutschlands größten Unternehmen haben schon nachgegeben, der Rest wartet ab
DGB-Spitze warnt vor „Rattenfängern“ auf den Montagsdemos, DGB-Regionalverbände organisieren sie freilich mit. PDS protestiert auch gegen Hartz IV, wenn sie die Reform mit SPD umsetzt. 55 Demonstrationen am Montag
Das Kernstück der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will nicht zum 1. Januar gelingen. Gemeinsame Jobcenter kommen wegen des Streits zwischen Sozial- und Arbeitsämtern nicht rechtzeitig zustande. Kommunen fürchten Hydra Arbeitsagentur
Seit gestern verschicken die Arbeitsämter die Formulare, mit denen das neue Arbeitslosengeld II beantragt werden kann. Erwerbsloseninitiativen starteten mit dezentralen Aktionen vor den Ämtern. Ihre Taktik: Verzögerung