Die CDU drückt beim Kombilohn auf die Tube – am liebsten soll ein Gesetz noch bis Mitte dieses Jahres her. Die SPD will lieber diskutieren. Auch die Wirtschaftsexperten mahnen zur Vorsicht. Die wichtigste Frage ist noch offen: Was bringen Kombilöhne?
Bundesweit werden die Mittel zur Arbeitsförderung von Hartz-IV-Empfängern nur zu etwa zwei Dritteln abgerufen. Das Beispiel Leipzig zeigt, dass zwar viel gefordert, aber wenig gefördert wird. Grüne kritisieren Unerfahrenheit des Personals vor Ort
Die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl will mit Elterngeld die Geschlechter-Rollenverteilung aufweichen. Bei arbeitslosen Eltern kann sie Kürzungen nicht ausschließen. Im Detail gibt es erste Konflikte mit Familienministerin von der Leyen (CDU)
Im Koalitionsvertrag gibt es kein Gleichstellungskapitel. Stattdessen sieht er eine „ganzheitliche“ Politik für die gesamte Großfamilie vor. Frauenrat und Grüne enttäuscht
Für den SPD-Parteitag nächste Woche sind zwei Frauen als neue Vizevorsitzende nominiert: Elke Ferner und Bärbel Dieckmann. Die eine hat erst Hartz IV und dann Lafontaine bekämpft, die andere hat zweimal Zwillinge geboren und dann Bonn erobert
Städtetagspräsident Ude bezweifelt, dass so viele Menschen Hartz IV missbrauchen, wie Wirtschaftsminister Clement sagt. Deshalb glaubt er auch nicht, dass es reicht, nur strenger zu kontrollieren: „Wir müssen bei den Leistungen ansetzen“
Im Studentendachverband „fzs“ ist der Flügelkampf zwischen Jusos und Linken ausgebrochen. Hamburgs Studentenvertretung beklagt Rechtsruck – und kündigt
Wirtschaftsminister Clement präsentiert Maßnahmenkatalog gegen „Abzocke“ von Arbeitslosengeld II. Hartz-IV-Kostenexplosion wird aus seinem Hause aber bestritten
Die Bundesregierung verlangt jetzt von den Kommunen die Zuschüsse zurück, die sie ihnen für die Unterbringung Langzeitarbeitsloser zahlte. Der Grund: Hartz IV ist viel teurer als geplant. Städte und Gemeinden protestieren vehement