Beim Jahresauftakt der Linken fordert deren Führung ein Ende des Streits um Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Debatte über Inhalte wird vertagt.
Nach Rüttgers wollen auch Arbeitsministerin von der Leyen und diverse SPDler Hartz IV verbessern. Die Linkspartei findet die Ankündigungen unglaubwürdig.
Die jüngste Erhöhung des Kindergelds war überflüssig, kritisiert eine Elterninitiative. Nun spenden sie den Differenzbetrag, um die Kitas und Schulen ihrer Kinder zu verbessern.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
HARTZ IV DIW-Institut rügt Regierungsvorschläge zum Umbau der Jobcenter: „Konfusion der Langzeitarbeitslosen“. Künftig sind unterschiedliche Berater für Regelsatz und Miete zuständig
STEUERSENKUNGEN Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen – von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel
HARTZ IV Der Bundesrat wehrt sich gegen steigende Belastungen durch die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Preissteigerungen bei Mieten und Heizung müssten beim Bundesanteil berücksichtigt werden
VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, kämpft für ein Grundeinkommen. Aufgrund der FDP-Forderungen nach einem Bürgergeld hofft er auf eine neue Debatte.
Heute Abend trifft sich die scheidende Regierung im Kanzleramt zum Abendessen. In der letzten Kabinettssitzung wünschen die SPD-Minister viel Spaß mit der FDP.
