Für Wirtschaftssenator Wolf (PDS) sind die Nachbesserungen bei Hartz IV nur ein erster Schritt. Die Kritik aber bleibe. Auch der DGB will weiter gegen die Verschlechterungen für Arbeitslose kämpfen
Weil die Behörde ahnt, dass kaum jemand die Anträge fürs Arbeitslosengeld II kapiert, bildet sie Berater aus. Das halbe Dutzend soll türkisch und arabisch sprechenden MigrantInnen erklären, wie sie ihr Vermögen korrekt offen legen
Für den rot-roten Senat gibt es in den nächsten Monaten nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Fünf Entscheidungen stehen an, die zentrale Projekte und Figuren der Koalition kippen können
Kaum taucht am linken Rand eine Wahlalternative auf, sprechen sich PDS und Grüne gegenseitig ein linkes Profil ab. Zwei Nachfragen bei den Fraktionschefs Sibyll Klotz (Grüne) und Stefan Liebich (PDS)
Wegen der Hartz-IV-Reform wird im Jahr 2005 eine Klageflut erwartet. Zudem werden ab Januar Sozialhilfestreitfälle nicht mehr vorm Verwaltungs-, sondern vorm Sozialgericht verhandelt. Die Justizverwaltung sagt Unterstützung zu
Hartz IV lässt Langzeitarbeitslose bluten, füllt aber möglicherweise die Landeskasse: Der Bund kalkuliert mit 300-Millionen-Plus für Berlin. Bislang befürchtete der Senat ein 200-Millionen-Minus
BerlinerInnen mischen bei der „Wahlalternative“ kräftig mit, allein fünf Gründungsmitglieder kommen aus der Hauptstadt. Ob man sich auf die Bundestagswahlen konzentriert oder auch Landespolitik macht, ist umstritten
Arbeitsagenturen verschicken die Formulare für das Arbeitslosengeld II. 170.000 Arbeitslosenhilfe-Empfänger werden zum Sozialhilfefall. Nicht ihr früherer Verdienst zählt, sondern die Bedürftigkeit
Richtungweisend sollte der Stadtpolitische Kongress für die Protestbewegung werden. Doch viele Aktivisten glänzten durch Abwesenheit. Der Rest stritt über das Volksbegehren gegen den Senat
Auf dem Verwaltungsrichtertag plädiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden. Scherf sagt: „Zentralistin“
150 Menschen kamen am Dienstagabend ins DGB-Haus, um sich über eine neue Gruppierung links von der SPD zu streiten. Sie sind links, sie sind wütend, sie sind ungeduldig – und nur in einem einig: die rot-grüne Bundespolitik braucht Paroli