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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

brief des tages

29.4.2024

inland, S. 6

Robert Habeck runzelt die Stirn und hört zu

Vorwürfe wegen Atomausstieg

Tricks von Habeck und Lemke?

Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.

Von Kai Schöneberg und Bernward Janzing

26.4.2024

Kanzleramt startet Account

Scholz regiert nun auch auf Tiktok

Das Kanzleramt startet einen eigenen Kanal auf Tiktok. Die Plattform gilt als Datensammler, für Scholz gelten also besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Von Anna Lehmann

8.4.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einem Panzer

Fehlende Milliarden des Bundes

Täglich grüßt das Haushaltsloch

Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.

Von Hannes Koch

3.4.2024

Christian Lindner zeigt im Gespräch mit seinen Händen einen Abstand an

Steuerpläne des Finanzministers

Steuern runter macht Lindner munter

Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.

Von Ulrike Herrmann

1.4.2024

Abgeordnete der Grünen schwenken im Bundestag Friedenstücher und singen

Demokratie, Marktwirtschaft und Mitte

Kompromiss als neues Progressiv

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Ja, aber: Eine starke und zukunftsfähige Mitte hängt leider nicht nur von den gemäßigt Progressiven ab, sondern von gemäßigt Konservativen.

31.3.2024

Tankschiff im Gegenlicht auf einem glitzernden Meer

Habeck erklärt Energiekrise für beendet

Preise wieder auf Vorkriegsniveau

Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher, sagt der grüne Wirtschaftsminister. An Vorsorgemaßnahmen hält er fest.

Von Anja Krüger

19.3.2024

GDL-Vorsitzende Weselsky bei einer Pressekonferenz.

Der gnadenlose GDL-Chef

Die Wut auf Weselsky ist nur Neid

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Sogar Linke fluchen über GDL-Chef Claus Weselsky. Aber eigentlich bräuchten wir alle einen wie ihn.

16.3.2024

Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.

11.3.2024

Landtagswahlkampf in Ostdeutschland

SPDler: Mehr Diplomatie wagen

Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Von Anna Lehmann

2.3.2024

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begrüßt Parteikolleginnen zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Klausur der Grünenfraktion in Leipzig

Partei setzt auf Soziales

Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.

Von Sabine am Orde

28.2.2024

Winfried Kretschmann und Robert Habeck auf einer Bank vor einem Leuchtturm.

Partei als Feindbild

Sind die Grünen giftig?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Viele erklären die Ökopartei derzeit zum Hauptfeind. Dabei ist sie doch die einzige, die auf das Ende der „Normalität“ ernsthaft reagieren will.

20.2.2024

Polizei und Demonstrierende mit einer Sense

Folgen der Ausschreitungen in Biberach

Grüne wählen 110

Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.

Von Tobias Schulze, Jost Maurin und Sabine am Orde

15.2.2024

Ministerpräsident Markus Söder bei einem Auftritt.

Politischer Aschermittwoch der CSU

Daddy in der wokenessfreien Zone

Beim Politischen Aschermittwoch kalauert sich Markus Söder durch die politische Landschaft. So manchen Ausreißer kann er sich nicht verkneifen.

Von Dominik Baur

14.2.2024

Sahra Wagenknecht bei einer Veranstaltung.

Aschermittwoch von Linke und BSW

Zwei Arten von Ampel-Bashing

Wagenknecht liefert sich ein Duell mit Linken-Chefin Wissler. Beide gehen die Regierung hart an, setzen aber unterschiedliche Akzente.

Von Daniel Bax und Pascal Beucker

14.2.2024

Ampel im Ärger über Merz vereint

In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert

Von Ralf Pauli

12.2.2024

inland, S. 6