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Erfolg von Google und Meta

Gericht kippt Meldepflicht für Hass

Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

1.3.2022

Bedrückende Stimmung, Tränen in den Augen

In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen den Krieg in der Ukraine. Weitere Proteste geplant
Von Sophie Fichtner

25.2.2022

krieg in der ukraine,  S. 7
Olaf Scholz mit ernstem Gesicht, Akte und schwarzem Schlips

Deutsche Reaktionen auf Ukraine-Krieg

„Das ist Putins Krieg“

Die Bundesregierung kündigt harte Sanktionen gegenüber Russland und volle Solidarität mit der Ukraine an. Waffen will sie aber nicht liefern.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

24.2.2022

Frauen in die erste Reihe

In Mali sind Frauen den Männern traditionell untergeordnet. Doch sie wehren sich erfolgreich gegen überkommene Rollenbilder

22.2.2022

afrika workshop,  S. VII
Eine Mitarbeiterin bereitet in einem Frauenhaus ein Zimmer vor

Aus- und Umbau von Frauenhäusern

Auf dem Trockenen

Das Bundesfamilienministerium stellt für Frauenhäuser 150 Millionen Euro bereit. Doch Verbände und Vereine kritisieren: Das Geld kommt nicht an.
Von Patricia Hecht

21.2.2022

Deniz Guener bei seiner Rede

NRW-Landtagswahlen

Die gestörte Harmonie der CDU

Die Kür von Hendrik Wüst zum Spitzenkandidaten sollte eine „Jubelveranstaltung“ werden. Doch dann beklagt ein Delegierter die fehlende Diversität.
Von Andreas Wyputta

21.2.2022

Thomas Kutschaty vor einer Wand mit Himmel und Wolken und dem Text

SPD-Parteitag in NRW

Fast schon revolutionär

Die SPD in NRW will mit einem linken Programm zurück an die Macht. Dann sprengen die Jusos mit einer Rassismus-Debatte die feel-good-Atmosphäre.
Von Stefan Reinecke

20.2.2022

Impfpflicht im Bundestag

„Vor die Welle kommen“

Fünf Vorschläge haben Abgeordnete und Fraktionen zur Impfpflicht vorgelegt. Ob einer davon eine Mehrheit bekommt, ist unklar.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

18.2.2022

Autos stehen im Stau

Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten

Wie Musterschüler

Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.
Von Anja Krüger

16.2.2022

Senkrecht stehende Solarmodule, ein Mann mäht davor das Gras mit einer Maschine

Pläne für mehr Strom von Agrarflächen

Vom Acker in die Steckdose

Grün geführte Ministerien wollen, dass auf Feldern neben Nahrungsmitteln mehr Solarstrom produziert wird. Umweltschützer begrüßen die Pläne.
Von Jost Maurin

10.2.2022

aktivisten mit einem Banner v, von hinten in der einer Reihe auf der Straße sitzend,davor Polizisten und Autos

Grüner Agrarminister zu Klimaprotesten

Özdemir gegen Autobahnblockaden

Der Agrarminister kritisiert die Forderung, Supermärkte zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel zu verpflichten. Aktivisten widersprechen.
Von Jost Maurin

10.2.2022

Jenniver Morgan steht vor einem Greenpeace Schiff

Neue deutsche Klimaaußenpolitik

Klimaschutz made in Germany

Außenministerin Baerbock beruft eine Sonderbotschafterin für Klimapolitik: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll weltweit Allianzen bilden.
Von Bernhard Pötter

9.2.2022

ERleuchtete Fenster in einem Hochhaus am Abend

Nach Abschaffung der EEG-Umlage

Strompreissenkung per Gesetz

Die Abschaffung der EEG-Umlage soll Verbraucher entlasten. Damit das auch passiert, prüft Habeck eine verpflichtende Preissenkung.
Von Malte Kreutzfeldt

9.2.2022

Brötchen und andere Lebensmittel sind auf einer Straße während einer Sitzblockade verstreut, im Hintergrund Polizisten

Bundesweite Autobahnblockaden

Am Ort des zivilen Ungehorsams

Seit Wochen blockieren Be­set­ze­r:in­nen bundesweit Autobahnen. Damit wollen sie auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen.
Von Ruth Lang Fuentes

9.2.2022

Die Türme des Kölner Doms

Staatsleistungen an Kirchen

Eine Idee der Weimarer Verfassung

Jährlich zahlt der Staat eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Die Ampel-Koalition will das stoppen. Die Forderung danach ist 100 Jahre alt.
Von Ruth Lang Fuentes

8.2.2022

Ein Auto fährt auf einer regennassen Landstraße eine Allee entlang.

Linkenpolitiker über Klimapolitik

„Ich halte es mit der Realität“

Klaus Ernst hat als Vorsitzender des Klimaschutzausschusses nicht nur Fans. Ein Gespräch über Verbrennungsmotoren und russisches Gas.
Interview von Anna Lehmann und Malte Kreutzfeldt

7.2.2022

Bulldogge mit Halsband im Profil

Neue Regeln auch für Polizeihunde

Stacheln sind out

Hunde dürfen nicht mehr mit Stachelhalsbändern ausgebildet werden. Das gilt auch für Polizeihunde. Doch Niedersachsen wollte eine Ausnahmeregel.
Von Alina Götz

3.2.2022

Einigung bei Bauförderung

Ministerien finden Lösung für Effizienzhaus-40-Standard

2.2.2022

inland,  S. 7
Lars Klingbeil zwischen zwei Scheinwerfern

Verhältnis der SPD zu Russland

Gesprächskreis ohne Kanzleramt

Die SPD wirkt in der Ukrainekrise merkwürdig ziellos, Olaf Scholz bleibt in Deckung. Die Außendarstellung übernimmt Lars Klingbeil.
Von Stefan Reinecke

1.2.2022

Ein Joint liegt auf einem Aschenbecher

Legalisierung von Cannabis

Ende der Kriminalisierung?

Cannabis und der Führerschein: seit Jahren ein Streitthema. Bringt die von der Ampel angekündigte Legalisierung des Suchtmittels Erleichterungen?
Von Oliver Schulz

1.2.2022