taz.de

Schild: Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang in Österreich

Illegale Rückführung Geflüchteter

Ministerium bestreitet Pushbacks

Geflüchtete berichten, deutsche Polizisten hätten sie rechtswidrig nach Österreich zurückgebracht. Das Innenministerium bezweifelt das.

Von Frederik Eikmanns

2.8.2023

Eine Gruppe von Êzîd*innen mit Schildern: Unsere Forderungen

Genozid an Êzîd*innen 2014

Die Erinnerung am Leben halten

Der IS ermordete Zehntausende Êzîd*innen. Anlässlich des Gedenktags am Donnerstag richten Überlebende Forderungen an die deutsche Politik.

Von Tobias Bachmann

3.8.2023

Cem Özdemir steht mit Hut und Wanderkleidung auf einer Alm, hinter ihm steht eine Kuh, die ihn nicht beachtet

Wahlkampf mit Argrarminister Özdemir

Bayrische Bauern übertönen Grüne

Landwirtschaftsminister Özdemir und die grüne bayrische Spitzenkandidatin Schulze treffen im Chiemgau wütende Landwirte und rechte Pöbler.

Von Stefan Hunglinger

2.8.2023

Minister Habeck, Wissing und Stark-Watzinger bei einer Pressekonferenz.

Mittelvergabe im Verkehrsministerium

Filzverdacht beschäftigt Bundestag

Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von Millionen Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine Aufarbeitung des Falls.

Von Anja Krüger

1.8.2023

Türkische PolizistInnen gehen bei der Räumung des Akbelen-Waldes gegen KlimaaktivistInnen vor.

Klimaaktivismus in der Türkei

Das Lützerath der Ägäis wird geräumt

AktivistInnen wollten im Akbelen-Wald die Ausweitung des türkischen Kohlebaus verhindern. Nun rollten Polizei und Rodungstruppen an.

Von Jürgen Gottschlich

1.8.2023

Zwei Polizisten hinter einem Absperrband

Polizei in Sachsen bleibt gerne doitsch

An Diversität nicht interessiert

Sachsens Polizei wirbt nicht gezielt um Nachwuchs mit Migrationsgeschichte. Und daran soll sich auch nichts ändern. Dafür bekommt sie viel Kritik.

Von Rieke Wiemann

31.7.2023

Studierende mit guter Laune im Eingangsbereich einer Universität

Geringe Förderung bei ERASMUS+-Programm

Studis mit Mönch-Lebensstil

Student*innen des Austauschprogramms Erasmus+ erhalten oft viel zu wenig Geld. Eine neue Initiative wirbt im EU-Parlament für Veränderung.

Von Gemma Teres Arilla

26.7.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.

Von Hannes Koch

24.7.2023

Häuser, davor begrünte, mobile Container, mit Sitzgelegenheit

Gesetz zur Klimaanpassung

Die Kommunen klimafest machen

Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.

Von Bernhard Pötter

22.7.2023

Abschiebung in NRW

Behörden brechen Kirchenasyl

Mit Gewalt hat die Polizei versucht, ein kurdisches Paar aus einer Kirche nach Polen abzuschieben. Am Freitag gibt es eine Mahnwache.

Von Christian Werthschulte

20.7.2023

Skandal um Topbeamten in Stuttgart

Strobl schafft Polizeiinspekteur ab

Nach dem Freispruch von Top-Polizist Andreas R. steigt der Druck auf Baden-Württembergs Innenminister. Der rettet sich nun mit einer Strukturreform.

Von Benno Stieber

19.7.2023

Nouiripour schuat auf Materialine von 2 Katastrophenschützern mit Atemschutzmasken und orangen Anzügen

Grünen-Co-Chef auf Sommertour

Nouripour und das Wunderfahrzeug

Der Grünen Co-Chef trifft auf GSG9-Polizisten und Frauenhaus-Mitarbeitende. Die Grünen wollen das Thema Innere Sicherheit stärker besetzen.

Von Sabine am Orde

19.7.2023

Walter Lübcke hob die Hand und schaute offen in die kamera

Untersuchungsausschuss Walter Lübcke

Gleich vier Abschlussberichte

Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.

Von Christoph Schmidt-Lunau

17.7.2023

Eine schwangere Frau mit einem Stützgürtel geht auf einer Straße entlang.

Schwangerschaftsberatung in Thüringen

Kein Geld mehr übrig

Schwangerschaftsberatungsstellen in Thüringen sind seit Jahren unterfinanziert. Die Politik sagt, sie habe das Thema auf der Agenda.

Von Rieke Wiemann

17.7.2023

Prozess wegen rechtsextremer Hetze

Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich

Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.

Von Rieke Wiemann

13.7.2023