In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen.
... Madeleine Henfling. Die Spitzenkandidatin der Grünen sagt: „Auf kommunaler Ebene ist... CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen. Hamburg taz Ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.
... unter anderem der DGB, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.
... Farben. Sie sind rot, gelb, grün und Blau. Ein AFD-Wahlplakat...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Berlin kommen Rom*nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über das Bleiberecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts.
... Gespräche mit Politikern von SPD, Grünen und Linken geplant. Auch beim...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
... heißen: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP muss mit den... (SPD, Verteidigung) oder Annalena Baerbock (Grüne, Außenpolitik) deutlich mehr Geld als... den Bundeshaushalt 2025, den SPD, Grüne und FDP gerade verhandeln, bringt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.
... ernst zu machen. In der Grünen-Fraktion ist es Beschlusslage, der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
... die zuständige Ministerin Lisa Paus (Grüne) kaum anders könne, als so...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
... SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ignorierten Lindners Forderungen. Auch Heil...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Welt, in der wir zu leben glauben, ist eine Illusion. Wir werden erst handlungsfähig, wenn wir in die Wirklichkeit wechseln.
...), dann selbstverständlich besonders über Rot-Grün und so weiter. Alles schlimm...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
... Straße wurden auch Plakatierende der Grünen bedroht. Die Angriffe lösten bundesweit... 2022 hatten Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD... Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
...-Institut“ – einem Verein, den der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schweden ist für seine traditionell große Meinungsfreiheit bekannt. Trotzdem taumelt es auf der Rangliste der Pressefreiheit. Warum?
... Schweden wieder eines der (wenigen) grünen Länder. Aber seit 2022 schwankt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
..., erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der Welt... wie möglich umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin. Kalifat ist die Lösung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... umso verunsicherter verstehe ich die Grünen nicht mehr. Baerbock befürwortet Taurus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt werden.
... ihrem Wahlprogramm, das die deutschen Grünen im vergangenen Herbst beschlossen hatten... berichten zudem über schlechte Arbeitsbedingungen. Grüne sehen von der Leyen in... der Pflicht Der Grüne Andresen kritisiert, dass der Renditedruck...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt.
... die Linke mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung . Einer der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
...-Fotos mit roten Schals und grünen Fahnen gepostet waren, die Bezahlkarte...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
... einem Untersuchungsausschuss. Haben „Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine... logisch“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Alle Fraktionen waren dafür, nur die Linken-Gruppe stimmte dagegen
... starkes Zeichen unserer Wertschätzung“. Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni sagte: „Veteraninnen... gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie von der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflichtanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
... beklagte, mit den von den Grünen durchgesetzten Änderungen werde ein ohnehin... zu klären. Auf Drängen der Grünen wurde die Klausel mit den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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