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Gebäudefront des Abschiebungsgefängnisses in Langenhagen in Niedersachsen

Experte für Abschiebungshaft

„Ich sehe politisches Kalkül“

Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Dafür gebe es gar keinen Grund, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch.
Interview von Dinah Riese

13.6.2022

Ein älterer Mann und ein Junge sitzen unter einem Baum, dahinter Baracken

Referentenentwurf zur Migration

Eine Chance zu bleiben

Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem soll die Abschiebehaft für Straf­tä­te­r*in­nen ausgeweitet werden.
Von Dinah Riese und Sabine am Orde

7.6.2022

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt vor einer Wand.

Gesetz mit Stimmen der AfD?

Streit um Thüringen-CDU geht weiter

Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“
Von Ralf Pauli

6.6.2022

Rohbau mit Kran.

Rückläufiger Trend

Immer weniger Sozialwohnungen

Weiterhin fallen mehr Wohnungen aus der öffentlichen Förderung als Sozialwohnungen gebaut werden. Geld der Ampelkoalition soll das ändern.
Von Gareth Joswig

31.5.2022

Finanzminister Lindner mit Tasche im Bundestag.

Haushaltswoche im Bundestag

Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.
Von Hannes Koch

3.6.2022

Windräder im Sonnenuntergang.

CDU will mit AfD paktieren

Thüringen vor neuem Tabubruch

Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.
Von Sabine am Orde

2.6.2022

Kein extra Geld für Notsysteme

Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch

2.6.2022

inland,  S. 6
Thomas Strobl und Winfried Kretschmann sitzen rum (wahrscheinlich im Parlament)

Vorwürfe gegen Thomas Strobl

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Ein mutmaßlicher Übergriff eines Polizisten und ein CDU-Innenminister, der wohl Dokumente durchstach: Jetzt will Baden-Württembergs Landtag aufklären.
Von Benno Stieber

1.6.2022

hessen-rhein-wetter

1.6.2022

inland,  S. 6
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Von Konrad Litschko

1.6.2022

Vor dem Parteitag der Linken

Mit Floskeln zum Sozialismus

„Für eine populäre Linke“ heißt ein Aufruf, mit dem Sahra Wagenknecht für den Parteitag mobilisiert. Reformer Hoff spricht von Legendenbildung.
Von Pascal Beucker

31.5.2022

NRW-Grüne auf einer Bühne, alle lachen

Mögliche Koalition mit CDU in NRW

Klimaschützer machen Grünen Druck

Bei den Verhandlungen mit der CDU in NRW wollen Ak­ti­vis­t:in­nen die Grünen kämpfen sehen. Symbol des Protests dürfte das Dorf Lützerath bleiben.
Von Andreas Wyputta

30.5.2022

Luftbild von Meißen mit Albrechtsburg und dem Kornhaus daneben

Pläne der AfD in Meißen

Kaderschmiede in der Wiege Sachsens

Das historische Kornhaus auf dem Meißner Burgberg soll versteigert werden. Die AfD will es kaufen – und ein Schulungszentrum einrichten.
Von Michael Bartsch

30.5.2022

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen

NRW-Grüne sehen schwarz

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das Kernklientel der Grünen bleibt skeptisch.
Von Andreas Wyputta

29.5.2022

Die G7-MinisterInnen für Klima, Energie und Umwelt stellen sich für ein Gruppenfoto zusammen

Grünes Gewissen der Industrieländer tagt

Ein neues Feindbild für die G7

Umwelt- und Klimaminister der G7 wollen bis 2035 CO2-freien Strom, E-Autos und Hilfen für arme Staaten. Die Chefs entscheiden im Juni.
Von Bernhard Pötter

27.5.2022

Kretschmann Strobl

Infos an Medien weitergegeben

24 Arten, nichts zu sagen

Ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten belastet Südwest-Innenminister Strobl. Ministerpräsident Kretschmann will sich dazu nicht äußern.
Von Benno Stieber

26.5.2022

Stimmzettel der Linken wird in die Luft gehalten.

Studie zur Linkspartei

Viel Potenzial mit großem Aber

Fast je­de:r Fünfte könnte sich vorstellen, die Linke zu wählen – sagt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Doch dazu müsste sie sich verändern.
Von Pascal Beucker

23.5.2022

Hendrik Wüst und Mona Neubaur.

Schwarz-grüne Gespräche in NRW

Sondierende Sieger

Bei der NRW-Wahl waren CDU und Grüne die großen Gewinner. Nun sprechen die Parteien über eine Koalition – die Grüne Jugend sieht das kritisch.
Von Andreas Wyputta

23.5.2022

Affenpocken breiten sich aus

Nach Bayern sind nun auch zwei Fälle in Berlin aufgetreten

23.5.2022

inland,  S. 6

lachende-dritte-wetter

23.5.2022

inland,  S. 6