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Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

brief des tages

5.8.2022

inland,  S. 6
Ein Mann fährt ein Drohplakat gegen Impfärzte bei einer Demonstration mit dem Fahrrad herum

Hasskriminalität im Netz

Offensive gegen digitale Gewalt

Nehmen die Behörden Hasskriminalität im Netz ernst genug? Nach dem Tod der Ärztin Kellermayr stehen Polizei, Justiz und die Plattformen in der Pflicht.
Von Tanja Tricarico

2.8.2022

Eine Hand mit einem alten vietnamesischen Reisepass.

Reisepässe aus Vietnam

Auch in Spanien nicht akzeptiert

Vietnam führte kürzlich neue Reisepässe ein, die bisher nur Deutschland nicht akzeptiert hat. Nun will sie auch Spanien nicht anerkennen.
Von Marina Mai

1.8.2022

Baebrock und Panagiotis Mitarachi

Außenministerin in Griechenland

Die Kritik ist sorgsam verpackt

Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation.
Von Tobias Schulze

29.7.2022

Emmanuel Macron beim Handshake mit Mohammed Bin Salman

Saudischer Kronprinz in Frankreich

Rehabilitierung eines Geächteten

Frankreichs Präsident Macron empfängt den umstrittenen Kronprinzen Bin Salman. Das Protokoll stimmt, doch Menschenrechtsgruppen sind verärgert.
Von Rudolf Balmer

29.7.2022

Athen: Baerbock gedenkt Opfer

Außenministerin erinnert an NS-Besatzer – keine Entschädigungen

29.7.2022

inland,  S. 6
Eine Arzthelferin telefoniert an der Rezeption

Gesetzliche Krankenkassen in Geldnot

Die Finanzlücke stopfen

Um die Kassen finanziell zu stabilisieren, erhöht die Ampel die Beiträge und verpflichtet Pharma-Firmen zu Extra-Abgaben. Es gibt scharfe Kritik.
Von Linda Gerner

28.7.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Weiter mit Atomkraft?

Keine schnellen Entscheidungen zu erwarten, laut SPD und Grünen

26.7.2022

inland,  S. 6

panzer-wetter

25.7.2022

inland,  S. 6
Eine blonde Frau spricht in einem Sitzungssaal

Anhörung zum Sturm aufs US-Kapitol

Gewalt bewusst in Kauf genommen

Beim achten Hearing äußern sich Zeugen vor dem US-Kongress. Das bisherige Fazit: Trump hat beim Sturm aufs Kapitol befeuert.
Von Dorothea Hahn

22.7.2022

Annalena Baerbock, Außenministerin im blauen Kleid hinter Soldaten in Schutzausrüstung mit Gasmasken

Deutschlandreise von Annalena Baerbock

Außenministerin im Inneren

Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin.
Von Tobias Schulze

21.7.2022

Eine Pflegekraft wäscht einem Mann die Hände

Personalmangel in Kliniken

Mehr Pflegekräfte – irgendwann

Die Bundesregierung will ermitteln, wie viele Pflegende in den Kliniken fehlen. Mehr Personal soll aber womöglich erst 2025 eingestellt werden.
Von Hannes Koch

21.7.2022

Schalter mit grünen Leuchten

Ende von Hartz IV

Gesetz zum „Bürgergeld“ soll kommen

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

20.7.2022

Zwei Männer sitzen in einem Flugzeug

Umstrittene Abschiebepolitik

Abschiebe-Business von Airlines

Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen.
Von Marita Fischer

20.7.2022

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, neben ­Baerbock und Scholz

Petersberger Klimadialog

Scholz will Klimaziele einhalten

Der Bundeskanzler bekräftigt Deutschlands Weg aus den fossilen Energien. Außenministerin Baerbock fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer.
Von Anna Lehmann

18.7.2022

Ein junger Mann wird mit einer Booster-Dosis eines Corona-Impfstoffs geimpft

Coronaherbst in Deutschland

Freie Auswahl bei Impfungen

Das Gesundheitsministerium bestellt für den Herbst vier Corona-Impfstoffe. Die Länder fordern außerdem mehr Eingriffsmöglichkeiten bei Maßnahmen.
Von Barbara Dribbusch

18.7.2022

Zwei bewaffnete Taliban auf einer Straße in Kabul

Bundesaufnahmeprogramm für Af­gha­nen

Hilfe für die Helfer

Hakim M. und seine Familie beherbergten Ortskräfte in Kabul und gerieten ins Visier der Taliban. Nach langem Warten könnte Berlin jetzt bald helfen.
Von Tobias Schulze

17.7.2022

ampel-corona-wetter

15.7.2022

inland,  S. 6