taz.de

Brandenburger Landtag beschließt Haushalt

Abschiebezentrum nicht zu stoppen

Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.

Von Paula Gaess

13.12.2022

Ermittlungen in Baden-Württemberg

Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.

Von Benno Stieber

12.12.2022

brief des tages

12.12.2022

inland, S. 6

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichsbürger:innen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Schutz von Kritischer Infrastruktur

Bollwerk gegen Saboteure

Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.

Von Tanja Tricarico

7.12.2022

Höcke im Profil, Mario Voigt unscharf ,lachend

CDU in Thüringen

Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.

Von Konrad Litschko

6.12.2022

Blumen und Kerzen erinnern am Tatort in Illerkirchberg an die beiden angegriffenen Mädchen

Messerattacke in Baden-Württemberg

Entsetzen nach Tod von 14-Jähriger

In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort.

Von Konrad Litschko

6.12.2022

Bundesweiter Warntag

Vor dem Sirenengeheul

Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.

Von Tanja Tricarico

5.12.2022

«Paragraf 218 abschaffen» steht am 19.09.2015 in Berlin auf dem Plakat einer Demonstrantin

Frauenrechte in Deutschland

Paragraf 218-Kommission verzögert

Eigentlich sollte im Bundestag längst eine Kommission darüber diskutieren, ob der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden kann.

Von Nicole Opitz

4.12.2022

Ein Gabestapler mit den zwei Skulpturen «Bulle & Bär».

Krisen und wie wir damit umgehen

Was lernen wir aus dem Kriegsjahr?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Wir brauchen eine gute Geschichte unserer Zukunft – und wir müssen uns entscheiden, wofür wir uns engagieren wollen. Und nicht, wogegen wir kämpfen.

4.12.2022

AfD-Richter Jens Maier

„Kleiner Höcke“ arbeitslos

Das Dienstgericht Leipzig hat entschieden: Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Richter Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand.

Von Gareth Joswig

1.12.2022

Ein Säulengang mit den Namen der NSU-Opfer.

Thüringen bekommt NSU-Mahnmal

„Es beschämt uns bis heute“

Thüringen bekommt ein NSU-Denkmal: Eine Säulenskulptur soll an die rechtsextreme Terrorserie erinnern. Auch andererorts sind Gedenken geplant.

Von Konrad Litschko

1.12.2022

krisenbewältigungswetter

1.12.2022

inland, S. 6

Nancy Faeser, Robert Habeck und Hubertus Heil vor der blauen Wand eines Ministeriums

Migration nach Deutschland

Wettstreit um helfende Hände

Das Kabinett beschließt Eckpunkte, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Ampel freut sich darüber, sich ausnahmsweise einig zu sein.

Von Dinah Riese

30.11.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.

Von Konrad Litschko

30.11.2022

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Schon wieder Ärger in der Ampel

SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.

Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

28.11.2022

Ein Baby saugt an der Nase einer Person.

Elternzeit in Deutschland

„Vaterschaftsurlaub“ kommt 2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt die EU-Richtlinie für Väter und andere Co-Elternteile um. So könne früh eine enge Beziehung zum Kind aufgebaut werden.

28.11.2022