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Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.

Von Anna Lehmann

7.11.2022

Sozialdemokraten in gerechter Mission

Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

7.11.2022

inland, S. 6

Das Bild zeigt einen Auto-Stau und im Hintergrund Windräder.

Bericht des Expertenrats für Klimafragen

Verriss der deutschen Klimapolitik

Die internationale Klimakonferenz COP 27 in Ägypten steht kurz bevor. Fachleute stellen Deutschland ein miserables Zeugnis aus.

Von Susanne Schwarz

4.11.2022

Chinareise des Bundeskanzlers

Olaf Scholz erklärt sich

Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.

Von Anna Lehmann

3.11.2022

Kanzler Olaf Scholz reist nach Peking

Im Kriechgang nach China

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.

Von Felix Lee und Anna Lehmann

3.11.2022

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin

Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft

Baerbock verurteilt Attacke

Noch laufen die Ermittlungen zur Attacke auf die Mahnwache vor der iranischen Botschaft. Außenministerin Baerbock verurteilt den Angriff scharf.

Von Tanja Tricarico

2.11.2022

Rot-Grün in Niedersachsen

Mit Karacho in die Koalition

In Niedersachsen hat sich Rot-Grün auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen zwei gewichtige Ministerien.

Von Nadine Conti

1.11.2022

Portrait von Kevin Kühnert vor rotem Hintergrund

Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen

Keine Kompromisse

Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.

Von Anna Lehmann

31.10.2022

zufriedenes rot-grünes wetter

1.11.2022

inland, S. 6

Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag.

Einführung des Bürgergelds

Union droht mit Blockade

Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.

Von Barbara Dribbusch

31.10.2022

Lars Klingbeil und Jessica Rosenthal, sitzend

Juso-Bundeskongress

Frontalangriff nach Streicheleinheit

Der Juso-Bundeskongress in Oberhausen verläuft lange äußerst harmonisch. Am Ende redet SPD-Chef Lars Klingbeil – und plötzlich ist alles anders.

Von Stefan Reinecke

30.10.2022

Feldmann legt die Hand auf seine Stirn über die Brille und schaut nach unten

Prozess gegen Frankfurter OB

Der Rosenkrieg des Peter F.

Frankfurts OB steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Diese hat er nun von sich gewiesen – und Details aus dem Privatleben offenbart.

Von Christoph Schmidt-Lunau

27.10.2022

Bundesregierung will Cannabis freigeben

Risikofrei geht Legalisierung nicht

Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.

Von Christian Rath

28.10.2022

3 dunkle kleine Motoboote mit Soldaten umringen ein kleines Schlauchboot mit vielen Menschen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Recht auf Infos zu EU-Missionen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.

Von Christian Rath

26.10.2022