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Etat-Kürzungen in Hessen

Demos gegen Sparpläne bei Unis

Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.

Von Yağmur Ekim Çay

18.7.2024

Drei Personen stehen auf einer Bühne und machen sich Notizen

Fehleranalyse der Grünen nach EU-Wahl

„Geht raus!“

Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische.

Von Sabine am Orde

18.7.2024

Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius stehen zusammen

Kabinett beschließt Entwurf

Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.

Von Hannes Koch

17.7.2024

Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.

Von Anna Lehmann

16.7.2024

Zwei alte weiße Männer unterhalten sich freudig vor einem Lokal: Es sind die beiden Rechtsextremisten Götz Kubitschek und Maximilian Krah (AfD)

Rechtsextremes Sommerfest in Schnellroda

Zu Gast bei Umstürzlern

AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen haben an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen teilgenommen. Wieder mal dabei: Martin Sellner.

Von Gareth Joswig

15.7.2024

Blick in die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel.

Wachsende Wohnungslosigkeit

Immer mehr Menschen wohnungslos

Ende Januar waren rund 439.500 Menschen in Sammelunterkünften oder Hilfseinrichtungen untergebracht – darunter viele Familien aus der Ukraine.

15.7.2024

Ein Flugzeug hebt am Flughafen BER hinter einem Zaun mit Natodraht ab.

Staatenlos in Deutschland

Nicht mal mehr geduldet

Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.

Von Franziska Schindler

15.7.2024

Teilnehmer*innen des Christopher Street Days versammeln sich mit Regenbogenfahnen auf dem Marktplatz in Prina

CSD in sächsischer Kleinstadt

Regenbögen über Pirna

Am Wochenende feiert das sächsische Pirna den Christopher Street Day – trotz und wegen des AfD-nahen Oberbürgermeisters.

Von Michael Bartsch

14.7.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Mneschen halten Flyer hoch, mit Ja zur AfD

AfD bei den Landtagswahlen

Wer zur Wahl steht

Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*innen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.

Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Malene Gürgen, Gareth Joswig und Konrad Litschko

12.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

11.7.2024

Baerbock will nicht mehr antreten

Jede Zeit hat ihre Aufgabe

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin.

Von Anna Lehmann

10.7.2024

Ein Mann schaut in eine elektrische Maschine

Eckpunkte für Haushalt 2025

Zoff um Steuerrabatt für Fachkräfte

Geplante Erleichterungen für zugewanderte Arbeitnehmer ernten Kritik. Dass bei Integrationskursen gespart werden soll, gerät fast aus dem Blick.

Von Dinah Riese und Frederik Eikmanns

9.7.2024

Kind macht ein wütendes Gesicht und hält dabei eine Maske mit wütenden Augen.

Ampel-Haushalt und Kindergrundsicherung

Nur noch ein Grundsicherungchen

Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.

Von Tobias Schulze

8.7.2024