Ein deutscher Großkonzern plant einen „Innovationscampus“ in Spandau, und Berlins Regierungspolitiker stehen Kopf. In Brandenburg wird das Polizeigesetz erheblich verschärft. Auszubildende finden kaum noch eine bezahlbare Bleibe. Und was bedeutet die Diskussion über die Merkel-Nachfolge eigentlich für die Landes-CDU?
Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
Der Senat muss mehr erheblich Geld in Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit investieren. Stadtplanung wiederum sollte man nicht alleine Investoren überlassen, zeigt der neue Mercedes Platz am Friedrichshainer Spreeufer. Dass gegen Abgeordnete wegen der Teilnahme an Sitzblockaden ermittelt wird, freut nur die Rechten. DieselfahrerInnen dagegen dürften sich über ein Gerichtsurteil zu Dieselfahrverboten freuen.
Berlin investiert in einen eigenen S-Bahn-Fuhrpark. SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres ist als Schülerin Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden und spricht öffentlich darüber. Hubertus Knabe ist als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht länger tragbar. Und bei dieser Zeitung war früher nicht alles besser, findet unsere Volontärin im Rückblick auf den 40. Geburtstag der taz
Im Straßenverkehr getötete RadfahrerInnen lassen Emotionen hochkochen. U-Bahnhöfe für Obdachlose zu verschließen ist zynisch. Dass in Neukölln Ermittlungen nach rechten Anschlägen eingestellt werden, ist gerade jetzt eine ganz falsche Botschaft. Und Michael Müller gibt den Traum von einer Bebauung des Tempelhofer Feldes nicht auf
