Im Kippa-Prozess fällt ein Urteil, die Thaiwiese in Wilmersdorf soll ordentlich deutsch werden, das Radgesetz wird nach zwei Jahren verabschiedet, und das Parlament setzt einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER ein
... Mobilitätsgesetz werden als Erstes die Grünen, die für ihre Kernklientel etwas... Abgeordnetenhauses bestätigte die rot-rot-grüne Koalition in ihrer Skepsis, dass... sich auch eine rot-rot-grüne Regierung diesen U-Turn nicht...
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LKW sollen Assistenten bekommen
... erhöht: CDU/CSU, SPD und Grüne forderten die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen...
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Ressort: Nord Aktuell
Die Partei befeuert Protest am Bückeberg
... mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, mit einem...
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Ressort: Nord Aktuell
... seine Stromproduktion drosseln müssen – die Grünen im Bundestag finden das bedenklich... Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Im Januar und...
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Wieder eine Zeitung weniger, weil der „Strassenfeger“ eingestellt wird, dafür ist endlich entschieden, dass der Neubau der Zentral- und Landesbibliothek an den Blücherplatz kommt – auch wenn man auf den Bau selbst noch lange warten muss –, die Unileitung der TU setzt beim Dialog mit den streikenden studentischen Beschäftigten auf die Polizei, und mit einem Förderprogramm will man den Berliner Clubs beim Lärmschutz helfen
... Konzept stellte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in dieser Woche vor, bereits... vergangenen Jahres hatte Rot-Rot-Grün die Summe im Haushaltsplan veranschlagt...
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Reformationstag setzt sich durch
...- und Bettag zurück. Und Niedersachsens Grüne, nur zum Beispiel, wollten lieber...
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Ein Jahr Schwarz-Grün-Gelb hoch im Norden
... der rote Oberbürgermeister mit dem grünen Umweltminister über Dieselfahrverbote streitet – wie.... Ähnlich sieht es auch der Grünen-Vorsitzende Steffen Regis. Trotz einiger... für Jamaika Ein Jahr Schwarz-Grün-Gelb hoch im Norden Wenn...
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... 71-Jährige eine Kreuzung bei Grün. Die Frau wurde von einem...
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„Kriminalitätsbelastete Orte“ – das klingt auch sprachlich nach Ungetümen, und von denen zählt man nun in der Stadt zwei weniger, der selbsternannte „Volkslehrer“ ist weiter ein Fall fürs Gericht, neue Vorschläge für eine Verwaltungsreform zur Stärkung des Senats liegen vor, und beim Torstraßen-Festival hat man die Zukunft von Pop gesehen: Sie ist weiblich
... in der Musikindustrie auf keinen grünen Zweig. Die Booker, Veranstalter, A...
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Grüne und FDP wollen §219a fix abschaffen
... Abgeordnete Imke Byl von den Grünen. „Wenn es aber um das... medialen Hype geopfert werden“. Die Grüne Byl kann nicht nachvollziehen, warum... Von Andrea Maestro FDP und Grüne möchten im niedersächsischen Landtag gern...
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... twitterte die Abgeordnete und frühere Grünen-Landeschefin Kay Wargalla als Antwort.... Anlass für den Aktionismus: Die grüne Abgeordnete Kay Wargalla hatte bei...
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... seinen Büroleiter rechtswidrig waren. Die Grünen, Koalitionspartner der SPD im Rat...
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Im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich alle Parteien außer den Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt aus.
... sich alle Parteien außer den Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in... Buchholz ist gegen Fahrteinschränkungen, der grüne Umweltminister Robert Habeck hingegen sieht...
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Typ: Bericht
In Sachen Führung wird es für Michael Müller bei der SPD etwas enger, während bei der CDU der Oppositionsgeist wächst. Auch für ErzieherInnen soll es in sozialen Brennpunkten einen Bonus geben. Im Märkischen Museum zeigt man eine neue Berlin-Schau. Und das Thema Hausbesetzung hält den Senat weiter auf Trab
... Bildungsverwaltung und den rot-rot-grünen FachpolitikerInnen. Damit ist klar: Das.... Denn platzt die rot-rot-grüne Koalition, ist in der öffentlichen..., in der die rot-rot-grüne Koalition wackelt, obwohl die große...
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Die Kippa, die Anlass zu einem antisemitischen Angriff in Prenzlauer Berg wurde, ist nun im Jüdischen Museum zu sehen. Es gibt nur einen Punkt, der die „Skandale“ im Bundesamt für Asyl und der Berliner Ausländerbehörde verbindet: das Fehlen legaler Einwanderungswege. Florian Graf gibt überraschend den Vorsitz der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ab. Und am Checkpoint Charlie verschwindet mal wieder eine Freifläche in der Stadt
... an ihm, die rot-rot-grüne Koalition zu kritisieren, anzugreifen, Alternativen...
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Geflüchtete wollen keine medizinischen Alterstests
..., wie die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) den jungen Geflüchteten noch während...
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... schädigt“ Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verteidigt die Fahrverbote gegen den... woche „Das ist erst mal grüne Symbolpolitik“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU...
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In Bremen protestieren junge Geflüchtete gegen die Altersfeststellung und gegen ihre Unterbringung in Metall-Zelt-Konstruktionen am Rande der Stadt.
... einstufen. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) ging vor der Debatte zu...
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Typ: Bericht
Nach Ausschreitungen seiner Fans beim Landespokalfinale gegen Cottbus hat der als links geltende SV Babelsberg ein Problem. Die Hausbesetzungen vom vergangenen Wochenende befeuern die Debatte über die Wohnungsnot – gut so! Was hat die SPD nur plötzlich gegen das Mobilitätsgesetz? Und: „Teile und herrsche“ lautet offenbar das Rezept des künftigen Generalintendanten des Humboldt Forums, Hartmut Dorgerloh.
.... Er setze jetzt auf die Grünen, so Strößenreuther: „Die sollen die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der Streik der studentischen Beschäftigten könnte einen Präzedenzfall schaffen. Die Hoffnung des Innensenators auf eine Gerichtsentscheidung für die Räumung der Kadterschmiede in der Rigaer Straße hat sich nicht erfüllt. Und ein Kreuzberger Traditionskino gibt auf
... Senat und der rot-rot-grünen Koalition sollten sie dabei ein...
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Quelle: taz Berlin
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