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JesidInnen sitzen und stehen mit Regenschirmen und Transparenten auf dem Rasen und fordern einen Stopp der Abschiebungen in den Irak

Abschiebungen von Jesiden

Schutzversprechen auf der Kippe

Vor einem Jahr hat sich die Bundesregierung zum Schutz jesidischen Lebens verpflichtet. Besonders in der Asylpolitik scheint sie das zu verfehlen.
Von Tobias Bachmann

19.1.2024

Grünes Gold aus Malawi

Nutzhanf und medizinisches Cannabis sind schon legal – ein Ende des Verbots von Marihuana aber könnte Malawi Hunderte Millionen Dollar bringen
Von Florence Mwale

18.1.2024

afrika workshop,  S. III
Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages leicht verwischt

49 Abgeordnete für Prüfung

„Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!“

Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

17.1.2024

Menschen zeigen Fotos ihrer Angehörigen, die sie vermissen, während des Rettungseinsatzes im eingestürzten Rana-Plaza-Gebäude in Dhaka, Bangladesch, 25. April 2013.

FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie

Sie bekommen es nicht auf die Kette

Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Von Leila van Rinsum und Eric Bonse

16.1.2024

Landwirte protestieren mit einer Deutschlandfahne mit der Aufschrift ·Unser Land zuerst· vor der Siegerssäule

Rechte Unterwanderung der Bauernproteste

Nur sauer oder rechtsextrem?

Der Bauernverband distanziert sich offiziell von rechten Versuchen, den Protest zu instrumentalisieren. Doch es sind extremistische Töne zu hören.
Von Konrad Litschko

15.1.2024

Eine Frau mit Deutschlandfahne steht nach einer Protestdemonstration vor dem Brandenburger Tor vor einem Traktor, auf dem Puppen mit Gesichtern von Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock mit der Unterschrift

Regierung spricht mit Landwirten

Lindner macht Bauern den Hof

Bei der Bauerndemo in Berlin wird Finanzminister Lindner gnadenlos ausgebuht. Auch ein Gespräch mit den Ampelfraktionen bringt keine Einigung.
Von Anna Lehmann und Jost Maurin

15.1.2024

Die AfD Fraktion - im Bild nur Männer - sitzt im Thüringer Landtag

AfD im Osten

Wappnen für den Ernstfall

Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
Von Gareth Joswig

13.1.2024

Ein Pfleger legt in einem Krankenzimmer bei einem Patienten ein Messgerät an

Lauterbachs Krankenhausreform

Weiter im Wartezimmer

Der Bundesrat kann sich bisher nicht auf eine Position zum Transparenzgesetz einigen. Passiert das nicht schnell, drohen den Kliniken Finanzlücken.
Von Luisa Faust

11.1.2024

Ein Tropfen fällt in eine Glasflasche

Homöopathie als Kassenleistung

Homöopathische Sparmaßnahme

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollen Krankenkassen keine homöopathischen Mittel mehr bezahlen. Es geht ihm ums Prinzip.
Von Manuela Heim

11.1.2024

Cem Özdemir hört einer Bauernkundgebung in Ellwangen zu

Bauernproteste in Baden-Württemberg

Erst Buhrufe, dann Dialog

Bundesagrarminister Cem Özdemir stellt sich in Ellwangen der Wut der Landwirte. Der Grünen-Politiker begegnet ihnen mit Respekt – das zahlt sich aus.
Von Benno Stieber

10.1.2024

Michael Kretschmer in grüner Jacke mit Mikrofon in der Hand

Bauernproteste in Sachsen

Für Kretschmer klatschen

Auch in Dresden ist der Protest der Landwirte groß – die radikalen Kräfte sind dieses mal aber klein.
Von Michael Bartsch

10.1.2024

LKWs und Traktoren fahren an einem Deich entlang.

Extremisten wollen Agrarproteste kapern

Achtung, Bauern von rechts

Zur Blockadeaktion gegen Wirtschaftsminister Habeck hatten auch Rechtsextreme mobilisiert. Der Bauernverband geht nur lasch gegen Unterwanderung vor.
Von Jost Maurin, Malene Gürgen, Christian Jakob und Jean-Philipp Baeck

5.1.2024

Das Hochwasser der Elbe umgibt ein abgestelltes Fahrrad am Terrassenufer

DWA-Vizepräsident über Hochwasser

„Ein ‚weiter so‘ kann keiner wollen“

Raus aus dem Risikogebiet, rät Wasserwirtschaftler Uwe Müller. Neben dem Deichbau mache auch der Klimawandel ganz andere Maßnahmen notwendig.
Interview von Raoul Spada

3.1.2024

Olaf Scholz und Stefan Weil, der sich im Gehen eine Jacke anzieht, auf einer matschigen Wiese

Diskussionen zur Schuldenbremse

Die Flut könnte die Bremse lockern

Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
Von Tobias Schulze

3.1.2024

Eine Gruppe junger Leute vor einem Fachwerkhaus auf einer alten Schwarzweißaufnahme. Über einer Person eine Sprechblase: Ich bin deprimiert. Wer noch?

Was 2024 passieren muss

Machen statt Meckern

2023 war kein gutes Jahr. Politik und Gesellschaft stecken in einer Sackgasse. Wie kommen wir da wieder raus? Ein Plädoyer.
Von Peter Unfried

30.12.2023

Ein Mann trägt ein helbblaues Shirt mit dem Porträt von Donald Trump, hinter ihm steht ein Mann in einem Shirt in den Farben der US-Flagge

Ausblick auf das Superwahljahr 2024

Matchball für die Demokratie

Essay von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie
2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie.

28.12.2023

Auf einem Tieflader steht ein Galgen an dem eine gebastelte Ampel hängt

Bauernproteste für Agrarsubventionen

Rechtes Ackern für den Agrardiesel

Protestveranstaltungen von Landwirten gegen die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition sind offen nach rechts. Der Bauernverband müht sich um Abgrenzung.
Von Jost Maurin

27.12.2023

Der Fussballspieler Jude Bellingham springt in die Luft

Uefa-Urteil des EuGH

Geld bleibt am Ball

Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.
Von Andreas Rüttenauer

21.12.2023

Eine Menschenschlange vor einem reisebus

EU-Asylpolitik

Neue Steine für die Festung Europa

Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
Von Eric Bonse

20.12.2023

Nancy Faeser und Vakhtang Gomelauri tauschen Dokumentmappen

Asylabkommen mit Georgien

Roter Teppich für Faeser

Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
Von Konrad Litschko

19.12.2023