Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition in Bremen den Cannabis-Besitz entkriminalisieren. Die Grünen wollen immer noch. Aber die SPD will nicht mehr.
Der Antisemitismus auch an bremischen Schulen hat spürbar zugenommen. Genaue Zahlen werden allerdings bislang nicht erhoben. Das erschwert die Debatte.
Weil sie von der rot-grünen Regierung seit langem gefrustet sind, wollen Bremens Bürgerinitiativen nun mit einer eigenen Partei bei der nächsten Landtagswahl antreten.
Während die Präsidentin der Jacobs University anderswo Karriere macht, kämpft die Privathochschule weiter um ihre Sanierung. Dafür könnte es weitere Staatsgelder geben.
Das novellierte bremische Wohn- und Betreuungsgesetz sollte nach dem Willen der Bürgerschaft befristet und durch externe Gutachter evaluiert werden. Im Gesetz steht davon allerdings kein Wort
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Nur kurz nach der Eröffnung droht dem Sportgarten im Postamt 5 die Schließung. Senat und Ortsbeirat streiten um die Finanzierung. Eine Petition soll helfen.
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
