Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen Bau des Elbtunnels bei Glückstadt beschleunigen. Bisher gilt ein gerichtlicher Baustopp. Für das Planrecht der Autobahn A20 könnte diese Insellösung Sachzwänge schaffen. Denn auch die wurde gerichtlich auf Eis gelegt
Alexander Wolf beklagt den „NS-Schuldkomplex“ und ist Alter Herr einer rechtsextremen Burschenschaft. Er kann kein Gesprächspartner für Schüler*innen sein.
Die Sozialverbände Diakonie und AWO in Niedersachsen wollen mehr Geld für die ambulante Pflege von den Kassen. Sie drohen, andernfalls aus der Pflege auszusteigen.
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
