taz.de

Nach Teillegalisierung von Cannabis

Alkoholverbot für Kiffer am Steuer

Die Expert:innenkommission plädiert für höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Gleichzeitiger Alkoholkonsum ist tabu.

Von Andreas Hartmann und Nanja Boenisch

1.4.2024

Ein Stofffetzen mit einer weissen Friedenstaube auf blauem Hintergrund ist um einen Baum gebunden

Friedensmärsche und Krieg

Friedensbewegung in der Bredouille

Kommentar von Pascal Beucker

Solange der Aggressor Nato oder USA hieß, war der Bewegung stets klar, wer gut und wer böse ist. Nun tritt ein lange verdrängter Grundkonflikt wieder offen zutage.

29.3.2024

Absperrungen in einer leeren Schule zur Einhaltung von Infektionsschutz und Hygieneregeln

Abgeordneter zur Corona-Aufarbeitung

„Denen muss man ein Ventil geben“

Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch aufarbeiten. In seiner Partei ist der Grüne damit eine Ausnahme.

Interview von Tobias Schulze

27.3.2024

Verschwörungsmagazin und RKI-Files

Sobald XXXX ein Signal gibt

Protokolle des Robert Koch-Instituts sorgen für Aufregung. Veröffentlicht wurden sie von einem Magazin, das für Verschwörungstheorien bekannt ist.

Von Moritz Huhn

26.3.2024

Bundeskanzler Scholz spricht vor dem Parlament in Berlin

Regierungserklärung vor EU-Gipfel

Es läuft gut für den Kanzler

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz im Bundestag indirekt Feigheit vor Putin vor. Doch der weiß, dass die Stimmung im Land eine andere als in Berlin ist.

Von Stefan Reinecke

20.3.2024

Ein Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus ist in einem Showroom beim europäischen Rüstungsunternehmen MBDA zu sehen.

Leak im Verteidigungsausschuss

Womöglich nur bedingt abwehrbereit

Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren.

Von Stefan Reinecke

18.3.2024

Ein Meer von Dokumenten aus der eine Hand ragt, die Papiere in der Hand hält

Autonomer Bürokratieabbau in Unternehmen

Wut, Verwirrung, Unverständnis

Der bürokratische Aufwand für Unternehmen steigt. Die fangen wegen hoher Belastung an, Vorschriften einfach nicht mehr umzusetzen, zeigt eine Studie.

Von Raoul Spada

14.3.2024

Ein Stapel Akten in einem ockerfarb gestrichenen Büro, garniert mit den vertrocknenden Spitzen einer Palmenpflanze

Ampel entlastet Unternehmen

Bürokratieabbau ganz bürokratisch

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt: Akten werden weggeworfen, Hotel-Meldezettel abgeschafft. Trotzdem wollen Wirtschaftsverbände mehr.

Von Raoul Spada

13.3.2024

Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD

Bundestag prüft mehr Sicherheit

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.

Von Konrad Litschko

12.3.2024

GDL-Chef Claus Weselsky im Anzug, vor ihm jede Menge Mikros

GDL-Streik angekündigt

Streikwelle rollt auf Bahnkunden zu

Die Tarifverhandlungen der Lokführer*innengewerkschaft GDL mit der Bahn sind gescheitert. Auf was müssen sich Kund*innen jetzt einstellen?

Von Pascal Beucker

4.3.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut nachdenklich

Scholz Absage zum Taurus

Munition für Ampel-Streit

Kanzler Scholz bringt mit seiner Begründung zum Nein zum Taurus die Koalitionspartner wieder gegen sich auf.

Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

27.2.2024

Friedrich Merz schaut skeptisch in die Kamera

Perspektiven für die deutsche Wirtschaft

Das Flauten-Gejammer nützt der AfD

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.

24.2.2024

Waffenlieferungen an die Ukraine

Nur der begehrte Taurus fehlt

Pünktlich zum Jahrestag plant die Ampel, mehr „weitreichende Waffensysteme“ und „Munition“ zu liefern – und will so Unterstützung signalisieren.

Von Tanja Tricarico

20.2.2024

Paris geht gegen extremistische Siedler vor

28 israelische Extremist*innen dürfen nicht mehr nach Frankreich einreisen

14.2.2024

krieg in nahost, S. 2

Zwei kleine Kinder fahren auf Schlitten zwischen einer Parade von uniformierten Fahnenträgern hindurch

Antifa-Aktivist über Nazi-Treffen

„Ein internationales Massenevent“

Am Samstag wollen Tausende Neonazis durch Ungarn marschieren. Diese „Wandertage“ seien nicht zu unterschätzen, erklärt Florian Gutsche.

Interview von Jean-Philipp Baeck

9.2.2024

Protest in Brüssel, Paris und Italien

Bauern legen Europaviertel lahm

In Brüssel haben Landwirte Straßen blockiert, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. In Europa gehen die Proteste weiter.

Von Rudolf Balmer, Michael Braun und Eric Bonse

1.2.2024

Milliardenhilfe für die Ukraine

Brüssel ringt um seine Kriegskasse

Ein EU-Sondergipfel will 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigeben. Doch der ungarische Ministerpräsident Orbán blockiert eine Einigung.

Von Eric Bonse

31.1.2024

Umstrittener israelischer Minister

Bühne frei für rechten Gast

Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin kommen.

Von Daniel Bax

30.1.2024

Eine Gruppe israelischer Soldaten geht durch eine zerstörte Straße, die von Ruinen gesäumt wird

Ralf Stegner über Krieg in Gaza

„Auf Seiten der Humanität stehen“

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert einen Waffenstillstand in Gaza, obwohl die Bundesregierung das ablehnt. Auch bei der Ukraine will er mehr Diplomatie.

Von Daniel Bax

25.1.2024