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Wahlparty mit Alexander van der Bellen

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Stabilität in der Wiener Hofburg

Amtsinhaber Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl deutlich gewonnen. Die Ergebnisse sagen viel über Österreich aus.
Von Ralf Leonhard

10.10.2022

Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer vor der versammelten Presse

Bundespräsidentenwahl in Österreich

Van der Bellen verlängert direkt

Der bisherige Bundespräsident in Österreich ist auch der zukünftige. Van der Bellen hat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit geholt.
Von Ralf Leonhard

9.10.2022

Europas Politiker und Politikerinnen, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen auf einem Gruppenforo

Informeller EU-Gipfel in Prag

Scholz haut auf den Deckel

Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.
Von Anna Lehmann und Eric Bonse

7.10.2022

Eine junge Frau mit Gesichtsmaske und erhobener Faust hält ein Banner in der Hand

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Noch viel zu tun

Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
Von Linda Gerner

7.10.2022

Portrait von Annalena Baerbock in Warschau

Reparationsforderungen von Polen

Baerbock gibt Warschau einen Korb

Die polnische PiS-Regierung wollte erneut über Weltkriegsreparationen sprechen. Die Frage sei „abgeschlossen“, stellte die Außenministerin nun klar.
Von Gabriele Lesser

4.10.2022

Eine Frau in einer protestierenden Menge schneidet sich Haare ab

Iran-Expertin über Proteste

„Potenzial der Zivilgesellschaft“

Die Reformer haben als liberale Kraft ausgedient, sagt Iran-Expertin Azadeh Zamirirad. Doch in der Zivilgesellschaft könnte neue Solidarität wachsen.
Interview von Lisa Schneider

28.9.2022

Anton Mattle, Spitzenkandidat der ÖVP

Landtagswahl in Österreich

Zeitenwende in Tirol

Die Tiroler ÖVP stürzt ordentlich ab, die rechte FPÖ profitiert am meisten. Die ÖVP versucht dennoch, die Niederlage als Sieg zu deuten.
Von Ralf Leonhard

26.9.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Ein Polizist umringt von Menschen

Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze

Keine Chance auf Asyl

An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
Von Aaron Wörz

22.9.2022

Personen besteigen ein Militärflugzeug

Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug

Lage falsch eingeschätzt

Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeu­g*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.
Von Tobias Schulze

22.9.2022

Viktor Orban unter einem Regenschirm

Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld

Plötzlich hat es Ungarn eilig

Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Von Ralf Leonhard

19.9.2022

Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben

Konflikt zwischen Ungarn und EU

Kürzung von EU-Mitteln droht

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.

15.9.2022

brief des tages

Ausgabe vom  13.9.2022,  Seite 10, ausland
Eine Schweizer Fahne weht in grüner Landschaft mit Pferden

Schweizer Endlager an deutscher Grenze

Atomklo düpiert Berlin

Nur knapp 100 Kilometer von Freiburg entfernt will die Schweiz ein atomares Endlager errichten. Das sorgt für Kritik bei vielen Nachbarn.
Von Benno Stieber

12.9.2022

Zwei Männer in Anzügen stehen hinter Redepulten vor Flaggen, neben einem Bildschirm

Krise bei Österreichs Konservativen

ÖVP zieht die „Asylkarte“

Seit dem Abgang von Exparteichef Kurz herrscht bei der ÖVP Orientierungslosigkeit. Jetzt hat Generalsekretärin Sachslehner ihren Rücktritt erklärt.
Von Ralf Leonhard

11.9.2022

der check

Von Anja Krüger
Ausgabe vom  10.9.2022,  Seite 10, politik

brief des tages

Ausgabe vom  9.9.2022,  Seite 10, ausland
An einem Strand steht eine in blau-gelb gekleidete Menschenmenge. In der Mitte spricht Jair Bolsonaro in ein Mikrofon

Rechter Protest vor Brasiliens Wahlen

Spiel mit dem Putschgedanken

Wenige Wochen vor der Wahl in Brasilien rief der rechte Präsident Bolsonaro seine An­hän­ge­r*in­nen auf die Straße. Ob ihm das nutzt, ist fraglich.
Von Niklas Franzen

8.9.2022

Personen mit Rettunsweste in einem Boot.

Verteilung von Geflüchteten in der EU

Eine Mikrodosis Hilfe

Seehofer wollte Italien jeden vierten aus Seenot Geretteten abnehmen. Daraus wurden 0,2 Prozent. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.
Von Christian Jakob

7.9.2022

Männer hinter einer Glasscheibe am Flughafen bekommen einen russischen Pass zugeschoben

EU-Außenministertreffen zu Russland

Visa-Abkommen ausgesetzt

Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.
Von Eric Bonse

31.8.2022