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taz zahl ich
Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Ein Polizist umringt von Menschen

Pushbacks an deutsch-polnischer Grenze

Keine Chance auf Asyl

An der deutsch-polnischen Grenze werden Flüchtlinge ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen halten das für rechtswidrig.
Von Aaron Wörz

22.9.2022

Personen besteigen ein Militärflugzeug

Bundestags-Gremium zum Afghanistan-Abzug

Lage falsch eingeschätzt

Der U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz befragt erste Zeu­g*innen und ärgert sich über den BND. Der Geheimdienst liefert seine Unterlagen nicht.
Von Tobias Schulze

22.9.2022

Viktor Orban unter einem Regenschirm

Geplantes Einfrieren von EU-Fördergeld

Plötzlich hat es Ungarn eilig

Die ungarische Regierung reagiert ungewöhnlich schnell auf von Brüssel geforderte Gesetzesänderungen. Die EU hat gedroht, Milliarden zu streichen.
Von Ralf Leonhard

19.9.2022

Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben

Konflikt zwischen Ungarn und EU

Kürzung von EU-Mitteln droht

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.

15.9.2022

brief des tages

13.9.2022

ausland,  S. 10
Eine Schweizer Fahne weht in grüner Landschaft mit Pferden

Schweizer Endlager an deutscher Grenze

Atomklo düpiert Berlin

Nur knapp 100 Kilometer von Freiburg entfernt will die Schweiz ein atomares Endlager errichten. Das sorgt für Kritik bei vielen Nachbarn.
Von Benno Stieber

12.9.2022

Zwei Männer in Anzügen stehen hinter Redepulten vor Flaggen, neben einem Bildschirm

Krise bei Österreichs Konservativen

ÖVP zieht die „Asylkarte“

Seit dem Abgang von Exparteichef Kurz herrscht bei der ÖVP Orientierungslosigkeit. Jetzt hat Generalsekretärin Sachslehner ihren Rücktritt erklärt.
Von Ralf Leonhard

11.9.2022

der check

Von Anja Krüger

10.9.2022

politik,  S. 10

brief des tages

9.9.2022

ausland,  S. 10
An einem Strand steht eine in blau-gelb gekleidete Menschenmenge. In der Mitte spricht Jair Bolsonaro in ein Mikrofon

Rechter Protest vor Brasiliens Wahlen

Spiel mit dem Putschgedanken

Wenige Wochen vor der Wahl in Brasilien rief der rechte Präsident Bolsonaro seine An­hän­ge­r*in­nen auf die Straße. Ob ihm das nutzt, ist fraglich.
Von Niklas Franzen

8.9.2022

Personen mit Rettunsweste in einem Boot.

Verteilung von Geflüchteten in der EU

Eine Mikrodosis Hilfe

Seehofer wollte Italien jeden vierten aus Seenot Geretteten abnehmen. Daraus wurden 0,2 Prozent. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.
Von Christian Jakob

7.9.2022

Männer hinter einer Glasscheibe am Flughafen bekommen einen russischen Pass zugeschoben

EU-Außenministertreffen zu Russland

Visa-Abkommen ausgesetzt

Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.
Von Eric Bonse

31.8.2022

Ein mann hält ein Plakat mit einem Foto von Muktada al-Sadr

Politische Krise im Irak

Des Predigers Lichtschalter

Im Irak rief der schiitische Kleriker Sadr seine Anhänger zu gewalttätigen Protesten auf. Dann pfiff er sie zurück – und wartet nun auf Entgegenkommen.
Von Karim El-Gawhary

30.8.2022

Ein großes Schwimmbecken mit vielen Menschen, im Hintergrund ein Garten und ein großes Gebäude. Vordergrund: Ein Mann macht einen Kopfsprung ins Wasser

Protest im Irak

Sadr-Anhänger im Präsidentenpalast

Im Irak rief der schiitische Prediger und Politiker zu zivilem Ungehorsam auf. Kurz zuvor hatte er seinen Rückzug aus der Politik erklärt.
Von Karim El-Gawhary

30.8.2022

Wirtschaftsminister Habeck bei einer Pressekonferenz.

Habecks Kehrtwende

Gasumlage zurück auf Start

Sogar der Koalitionspartner SPD meckert über Minister Habeck und seinen Plan. Die Bundesregierung möchte sich alles „nochmal genau angucken“.
Von Bernward Janzing

27.8.2022

brief des tages

22.8.2022

ausland,  S. 10
Dritan Abazovic sitzt im Parlament und wirkt erstaunt

Regierungskrise in Montenegro

Durch Misstrauensvotum gestürzt

Hoffnungen ruhten auf dem Ministerpräsidenten Dritan Abazović. Ein Abkommen mit der serbisch-orthodoxen Kirche brachte ihn nun zu Fall.
Von Erich Rathfelder

22.8.2022

Zweite Runde für Scholz

Der Bundeskanzler wurde das zweite Mal im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt. Er blieb bei seiner Linie, kaum konkrete Antworten zu geben.
Von Gernot Knödler

20.8.2022

politik,  S. 10
Habeck mit Helm und Arbeitskluft auf einer technischen Anlage.

Kosten der Energiekrise

Umlage auch für profitable Konzerne

Auch Gas-Importeure, die nicht vor der Pleite stehen, kriegen etwas von der Gas-Umlage ab. Das kritisieren Verbraucherschutz und Sozialverbände.
Von Bernward Janzing

19.8.2022