Unbequeme Mission für Robert Habeck: In Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten will der Wirtschaftsminister Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas verringern – Menschenrechte hin oder her2
Um die Benzinpreise zu senken, plant der Finanzminister einen Tankrabatt für alle Motorisierten, egal ob sie ihn brauchen oder nicht. Machen die Grünen dabei mit?3
Die Grünen haben inzwischen rund 125.000 Mitglieder, viel mehr als früher. Das macht die gute alte Basisdemokratie nicht leichter. Der Vorstand will jetzt die Mitbestimmung erschweren und die Hürden für die Antragstellung auf Parteitagen erhöhen. Doch einige wackere Basisgrüne wehren sich noch – natürlich mit Gegenanträgen. Am Wochenende wird entschieden3
Der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen, der Wegfall der EEG-Umlage: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein ambitioniertes Klimaschutzpaket vorgelegt. Dabei rechnet er auch mit Gegenwind 3
Kommt die Impfpflicht? Zumindest ihren gesetzten Zeitplan wird die Ampelkoalition nicht einhalten. Sie wiederholt damit die Fehler der Vorgängerregierung.
Die EU-Kommission will Atomkraft als klimafreundliche Energie ausweisen, um mehr Geld in die Technologie zu lenken. Aus Deutschland kommt Kritik an dieser Etikettierung. Dabei dürften sich einige in der Bundesregierung über den Kompromiss freuen 3
Als neue Bundesfamilienministerin möchte Anne Spiegel die Kindergrundsicherung einführen sowie Frauen- und Transrechte stärken. Im taz-Interview spricht sie über Machtgefälle und heftigen Gegenwind von rechts3
