Kritik an Klimaschutzminister Habeck wegen unterirdischer CO2-Speicherung 8 Kritik an Kulturstaatsministerin Roth wegen problematischer Anti-Israel-Parolen auf der Berlinale12, 16 Und leider zunehmend aggressive Blockaden und Attacken gegen Grüne 3
Die Bundesregierung hat ihren Plan für die CCS-Technik vorgestellt. Auch Emissionen von Gaskraftwerken sollen gespeichert werden dürfen. Das ist Quatsch.
Schwieriger Start mit viel Gegenwind: Terry Reintke soll bei der Europawahl im Juni die europäischen Grünen stärken und den Rechtsruck bremsen. Wie sie versucht, sich bekannt zu machen und in Krisenzeiten Hoffnung zu verbreiten4–5
Konservative hacken zurzeit vor allem auf Grünen-Frauen herum. Der CSU-Chef verglich die Umweltministerin mit Margot Honecker. Das spielt der AfD in die Hände.
Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13
Die Wahlen im Kreis Saale-Orla in Thüringen zeigen: Ein Bündnis gegen die AfD ist möglich. Der Preis ist aber, auch rechte CDU-Kandidaten zu unterstützen.
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Rechtsaußen werden auch im Bundestag lauter. In der taz plädieren PolitikerInnen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union jetzt dafür, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu klären. Einige sind schon für einen Verbotsantrag3–5 12, 12
Dass Gesundheitsminister Lauterbach homöopathische Arznei nicht mehr als Kassenleistung zählen will, ist richtig. Doch alternative Medizin hat ihren Nutzen.
