Deutschland so schlecht wie noch nie beim Pisa-Test3 Bundesregierung schon wieder gerügt: Auch neuer Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“6
Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
Das plötzliche Finanzlochgefährdet die Ampelkoalition,vor allem ihre Klimapolitik2 , 4 , 10 In Dubai stehen schon neue Verhandlungen an: Eine bessere Weltklimakonferenz ist möglich18
Die Grünen ernten aktuell viel Kritik von allen Seiten. Zuletzt wurden sie vom Koalitionspartner in Hessen vor die Tür gesetzt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Fehlern, Erfolgen und einer Steuerung von Migration3
Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
