Verkehrsminister hält Toll-Collect-Vorschlag für inakzeptabel: Konsortium soll entweder für jede weitere Verschiebung voll haften oder Konkurrenten einbinden, deren Mautsystem bereits funktioniert. Viele Druckmittel besitzt Stolpe jedoch nicht
Die Agenda 2010 und die vorgezogene Steuerreform werden am Freitag Gesetz – da ist es für den Kanzler und seine rot-grüne Regierung nicht überlebenswichtig, ob sie bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit bekommen
Die Lehrstellenlücke ist nur noch 20.200 Stellen klein, jubelt die Politik. Aber das ist nur ein sehr kleiner Teil der Wahrheit. Unzählige Jugendliche sind ausgewichen – sie jobben, bilden sich weiter oder stecken in Maßnahmen des Arbeitsamtes
Nach dem Gewerbesteuer-Gipfel an Gerhard Schröders Urlaubsort Hannover beginnt das Gefeilsche: Die Kommunen warnen, die zugesagten 4,5 Milliarden reichten nicht aus. Und Grünen-Fraktionschefin Sager mahnt den Finanzminister zur Seriosität