Die Diskussion um Hartz IV hält weiter an. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft will bewiesen haben, dass die neuen Billigjobs keine Vollzeitstellen ersetzt haben.
Platzecks Koalition ist angeschlagen: Schon wieder müssen Abgeordnete der Linken zugeben, Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben. Inzwischen sind 6 von 26 Abgeordneten vorbelastet.
Bliebe der CO2-Ausstoß auf heutigem Niveau, wäre das Budget in 25 Jahren erschöpft. Führende Klimaforscher fordern deshalb mehr Engagement von der Politik.
Selbst der neoliberal geprägte Sachverständigenrat urteilt: Die Pläne der Bundesregierung für niedrigere Abgaben sind "unseriös". Er fordert drastischen Sparkurs.
Der Sachverständigenrat für Migration hat CDU und FDP zu einer grundlegenden Neuorientierung in Sachen Migration aufgefordert. Andernfalls drohe Fachkräftemangel.
Sitzenbleiben ist nicht nur pädagogisch sinnlos, sondern auch teuer: Fast eine Milliarde Euro Mehrkosten müssen die Bundesländer für die Ehrenrunden abdrücken.
Für Pharmaunternehmen sind die geplanten Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe ein Riesengeschäft. Den Umsatz teilen sich in Deutschland nur zwei Firmen.
Nach Kritik an dem Impfplan der Regierung gegen Schweinegrippe stellen Institute klar: Das Virus ist gefährlich, besonders für chronisch kranke Menschen.
Trotz ihrer desolaten Finanzlage konzentriert die NPD einen Großteil ihrer Mittel auf den Landtagswahlkampf in Thüringen - und hofft dadurch auf eine satte Rückerstattung vom Staat.
ASYLRECHT Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte verstößt das hiesige Asylrecht gegen die Menschenrechte. Die „Drittstaatenregelung“ sei verfassungswidrig, sagen die Forscher
