Atomwaffen für Europa Streit um europäischen Atomschirm Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP. 14.2.2024
Nachwahl in Großbritannien Die Kandidatin lächelt und schweigt Bei dieser parlamentarischen Nachwahl dürften die britischen Tories verlieren: Neben Labour hegt eine rechte Partei Hoffnungen in Wellingborough. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 14.2.2024
Donald Trump Angst als Ansporn Kommentar von Hansjürgen Mai Ex-Präsident Donald Trump droht, Nato-Mitglieder im Stich zu lassen, wenn sie ihre Beiträge nicht zahlen. Europa sollte das als Chance begreifen. 13.2.2024
FAQ zum neuen AI Act der EU KI bekommt Regeln Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht. Von Svenja Bergt 12.2.2024
Teilwiederholung der Wahl in Berlin SPD und FDP mit herben Verlusten Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat. Von Stefan Alberti 12.2.2024
Falschbehauptungen von Anthony Lee Der Demagoge der Bauernproteste Bauernsprecher und Freie-Wähler-Politiker Lee fällt durch Rechtspopulismus auf. Er behauptet, Politiker wollten Bauern Land für Migranten wegnehmen. Von Jost Maurin 12.2.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Deutliche Kritik an Trump Deutsche Politiker sind entsetzt über Donald Trump, der säumige Nato-Mitglieder nicht verteidigen will. Russland attackiert die Ukraine wieder mit Drohnen. 12.2.2024
Letzte Generation tritt zur EU-Wahl an „Widerstand ins Parlament tragen“ Die Letzte Generation will ins EU-Parlament. Aktivistin Carla Hinrichs spricht darüber, ob sie an einen Wahlerfolg glaubt – und was sie in Brüssel vorhat. Interview von Susanne Schwarz 11.2.2024
Streit um EU Lieferkettengesetz Menschenrechte vertagt Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln. Von Leila van Rinsum 11.2.2024
Missbrauchsskandal in Ungarn Katalin Novak zurückgetreten Die ungarische Präsidentin zieht sich zurück. Zuvor wurde sie wegen der Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes kritisiert. 11.2.2024
EU-Verfahren gegen Ungarn „Souveränitätsgesetz“ hat Folgen Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen. Von Florian Bayer 8.2.2024
Verfassungsschutzbericht war rechtens Tausende Extremisten in der AfD Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei. Von Christian Rath 7.2.2024
Bundestagswahlkampf der Grünen in Berlin Ein bisschen Mut im halbleeren Saal Im Grunde geht es für die Grünen bei der Nachwahl um wenig. Dennoch kämpfen sie um Stimmen: Sie brauchen Schwung fürs Superwahljahr. Von Tobias Schulze 7.2.2024
Letzte Generation Klimakleber wollen ins EU-Parlament Seit 2022 hat die Letzte Generation vor allem mit Blockadeaktionen für einen strengeren Klimaschutz demonstriert. Jetzt hat sie einen neuen Plan. 7.2.2024
Bürgerbegehren In Göttingen Radentscheid auf der Zielgeraden In Göttingen kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Autos und Radfahrer:innen. Eine Initiative will das ändern. Die Zustimmung ist groß. Von Reimar Paul 7.2.2024
Neues Klimaziel für 2040 90 Prozent weniger CO2 Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Ein weiteres Etappenziel auf diesem Weg hat die Kommission nun vorgeschlagen. 6.2.2024
Nach Bauernprotesten Pestizidgesetz der EU vom Tisch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten. 6.2.2024
EU-Klimaziel für 2040 90 Prozent weniger Treibhausgas Die EU-Kommission will Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken. Mit Rücksicht auf Bauern verwässerte sie ihre Botschaft aber. Von Eric Bonse 6.2.2024
