AfD und französische Rechte Le Pen lässt Weidel abblitzen Die AfD-Chefin scheitert mit dem Versuch, in Paris die Wogen zu glätten. Wegen der Vertreibungspläne der AfD geht Marine Le Pen auf Distanz. Von Gareth Joswig 29.2.2024
Sellner-Treffen bei Berliner AfD Kleinreden und wegducken Kommentar von Erik Peter Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro sind unwahrscheinlich. Mit der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt. 28.2.2024
Grüne im Osten Im grünen Bereich Wie den Schwung der Demos gegen rechts mitnehmen vor den Wahlen im Osten? Zu Besuch in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Senftenberg. Von Tobias Schulze 28.2.2024
EU-Mercosur-Handelsabkommen Verstoß gegen Klimagesetz Ein EU-Handelsabkommen mit Lateinamerika würde zu mehr CO₂-Emission führen. Damit wäre es illegal, stellt ein Rechtsgutachten von Greenpeace fest. Von Jürgen Vogt 26.2.2024
ICAN-Vorstand zu deutscher Atombombe „Die Debatte ist Zeitverschwendung“ Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten. Interview von Tobias Schulze 26.2.2024
Letzter Feinschliff: das Programm ist fast fertig Diese Woche: Wissenschaftler*innen, Professor*innen, Autor*innen, eine Kapitänin und ein Vizekanzler Ausgabe vom 24.2.2024, Seite 46, taz lab Download (PDF)
Westliche Unterstützung für die Ukraine Es gibt nur „as long as it takes“ Kommentar von Barbara Oertel Die USA sind unverlässlich, Populisten stehen vor der Tür und Trump droht am Horizont. Europa muss jetzt Verantwortung für die Ukraine übernehmen. 23.2.2024
Landtagswahlen in Ostdeutschland Wagenknecht bereitet ihr Terrain Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet seine ersten Landesverbände. Im Herbst will es damit in Sachsen und Thüringen antreten. Von Daniel Bax 22.2.2024
Grüne Spitzenkandidatin zur Europawahl Die Hoffnungsvolle Wenn im Juni ein neues Europa-Parlament gewählt wird, könnten die rechten Parteien triumphieren. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, will dagegenhalten. Von Marion Bergermann 23.2.2024
„I am the Spitzenkandidat“ Schwieriger Start mit viel Gegenwind: Terry Reintke soll bei der Europawahl im Juni die europäischen Grünen stärken und den Rechtsruck bremsen. Wie sie versucht, sich bekannt zu machen und in Krisenzeiten Hoffnung zu verbreiten4–5 Ausgabe vom 22.2.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Pressefreiheit in der Slowakei Die Wunde ist nicht verheilt Sechs Jahre nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak bleibt die Pressefreiheit in der Slowakei prekär. Premier Fico sieht Journalisten als Hindernis. Von Ann-Kathrin Leclere 21.2.2024
CDU wählt EU-Spitzenkandidatin One-Woman-Show 2.0 Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich durchwachsen. Von Eric Bonse 19.2.2024
CDU wählt EU-Spitzenkandidatin Ursula oder nichts Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance. Von Sabine am Orde 19.2.2024
Neue rechte Partei gestartet Maaßen wird Chef der Werteunion Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die rechtskonservative Partei offiziell gegründet. Sie will bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. 18.2.2024
Blockadepolitik der FDP Unerträgliche Hybris Kommentar von Ulrike Herrmann Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. 17.2.2024
Fridays for Future und Verdi Bündnis für besseren ÖPNV Bei Fridays for Future soll es um konkrete Klimaschutzmaßnahmen gehen und um Demokratie. Dafür haben sie Verbündete gesucht. 15.2.2024
Nato-Treffen in Brüssel Keine Bombenstimmung Die Nato-Verteidigungsminister zeigen sich von den Debatten um Donald Trump und europäische Atombomben genervt. Von Eric Bonse, Tobias Schulze und Tanja Tricarico 14.2.2024
