Aufweichen der Agrarvorgaben EU lockert Umweltschutz Beim Treffen der EU-Agrarminister werden ökologische Vorgaben für die Landwirtschaft aufgeweicht. Bauern protestieren in Brüssel jedoch weiter. Von Eric Bonse 26.3.2024
Omas gegen rechts Übersehene Feministinnen Kommentar von Katrin Gottschalk Die Omas gegen rechts sind derzeit die größte Frauenbewegung auf der Straße. Zeit wird es, sie auch in die politischen Diskussionsrunden einzuladen. 26.3.2024
Europawahl 30.000 Wahlhelfer*innen gesucht Ausgabe vom 26.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Europawahl und die AfD Doppelt so viel Zustimmung Junge Menschen finden die EU gut. Gleichzeitig sprechen viele der AfD die Fähigkeit zu, europäische Probleme zu lösen. Von Moritz Huhn 25.3.2024
Marktmacht der Internetkonzerne EU geht gegen Tech-Riesen vor Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen. Von Eric Bonse 25.3.2024
Dreimal Panter Preis für Demokratie Seit 2009 wird der taz Panter Preis von der taz Panter Stiftung verliehen.Dieses Jahr geht der Preis auf Reise nach Thüringen, Sachsen undBrandenburg – auf der Suche nach zivilgesellschaftlichen Projekten mit Biss Von Elke Schmitter Ausgabe vom 23.3.2024, Seite 37, stiftung Download (PDF)
Krieg in der Ukraine und in Gaza EU-Gipfel bricht mit Tabus Weniger Zurückhaltung gegenüber Israel und mehr Geld für Waffen für die Ukraine: Die EU-Staaten bauen in Häppchen ihre Großbaustellen ab. Von Eric Bonse 22.3.2024
Ukraine-Hilfen der EU Hauptsache, mehr Kriegswaffen Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik. Von Eric Bonse 21.3.2024
Weltwetterorganisation warnt 2023 war fast 1,5 Grad zu heiß Ein 49-Jähriger hungert, um den Kanzler zu einer Aussage zur Klimakrise zu zwingen. Derweil hat die Welt ein Jahr der Klimaextreme hinter sich. Von Susanne Schwarz und Jonas Baur 19.3.2024
Leak im Verteidigungsausschuss Womöglich nur bedingt abwehrbereit Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren. Von Stefan Reinecke 18.3.2024
Linke Forderungen zur Gesundheitspolitik Eine kostenlose Brille für alle Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler. Von Pascal Beucker 18.3.2024
Letzte Generation Eher magere Beteiligung Die Letzte Generation hat am Samstag kurzzeitig die Warschauer Brücke blockiert. Von Darius Ossami 17.3.2024
Linke und BSW tagen in Thüringen Ramelow will weiter regieren Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband. Von Daniel Bax 17.3.2024
Scholz, Tusk und Macron in Berlin Mehr Waffenkäufe gegen Putin Das Weimarer Dreieck will wieder als politischer Akteur auf die Bühne. Die Regierungschefs bemühen sich um fast wortgleiche Sätze zur Ukraine. Von Stefan Reinecke 15.3.2024
Grünen-Chefin Nina Stahr „Ich habe viel Rückhalt“ Nina Stahr bleibt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag dauerhaft Grünen-Landesvorsitzende. Ihr Hauptjob: den Landesverband wieder befrieden. Interview von Stefan Alberti 15.3.2024
Regierungsbildung in den Niederlanden Keine Zeit zu verlieren Kommentar von Tobias Müller Geert Wilders wird nicht Premierminister, das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Mitte-Rechts-Regierung wird kommen. 14.3.2024
Klage wegen Ungarn-Hilfen Ringen um Geld und Rechtsstaat Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. Von Eric Bonse 14.3.2024
Gesetz zur künstlichen Intelligenz Neue Technologie, neue Überwachung Kommentar von Svenja Bergt Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam. 13.3.2024
Überwachung durch Verfassungsschutz AfD lässt Publikum im Regen stehen Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade. Von Gareth Joswig 13.3.2024