Neue Regeln für KI „Big Brother“ nicht gebannt Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten. Von Eric Bonse 14.3.2024
Herausforderungen für die Grünen Der Lieblingsfeind Kommentar von Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit Wir sind im Krieg. Und im Klimawandel. In der Kritik sind als Verbots- und Kriegstreiber-Partei in beiden Fällen die Grünen. Zu Unrecht natürlich. 14.3.2024
Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen Truppen für die Wahlkampffront Kommentar von Rudolf Balmer Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf. 13.3.2024
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Waffen trotz Kongressblockade Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische Ölraffinerien. 13.3.2024
Berufung gegen den Verfassungsschutz Die Antragsschlacht der AfD Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. Von Gareth Joswig 12.3.2024
Kritik an Ungarn-Geldern Von der Leyen muss mit Klage rechnen Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt. Von Eric Bonse 12.3.2024
Europa-Programm der Union Mit klar konservativer Handschrift CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik. Von Sabine am Orde 11.3.2024
Kurswechsel bei Klima-Kleber Blockadeaktionen geplant Die Letzte Generation will sich nicht mehr auf die Straße kleben. Nun hat die Gruppe ihre neue Strategie vorgestellt. Das Ziel: mehr Leute abholen. Von Carlo Mariani 11.3.2024
Rechtsruck in Europa Europäischer Wettstreit um Ängste Österreich, Niederlande, Griechenland, Italien: Fast überall in der EU erhält die extreme Rechte Aufwind. Das wird auch die Europawahlen beeinflussen. Von Christian Jakob 11.3.2024
Wahl in Mittelitalien Meloni-Partei gewinnt Regionalwahl In den Abruzzen verteidigt Italiens Rechte den Posten des Regionalpräsidenten. Die Linke konnte ihren jüngsten Erfolg aus Sardinien nicht wiederholen. 11.3.2024
Politische Kultur der Schuldsuche Wird alles böse enden? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens. 11.3.2024
Rechtsextremismus Die Vermessung der AfD In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle. Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 11.3.2024
AfD, Trump und Co. Die Lust an Untergangsprognosen Kolumne Geraschel von Doris Akrap Alle tun so, als seien Thüringen, Sachsen und Brandenburg schon an die AfD gefallen. Vielleicht wäre besser, Umfragen weniger Bedeutung beizumessen. 9.3.2024
AfD-Genderpolitik im taz Talk Frauen gegen Rechte Zurück an den Herd? Was die AfD darüber verrät, welche Geschlechterpolitik von ihr bei einem Wahlerfolg zu erwarten wäre. Zu diesem Thema diskutieren die Rechtsanwältin Armaghan Naghipour und der Soziologe Andreas Kemper im taz Talk. 7.3.2024
Hungerstreik fürs Klima „Was kann ich noch machen?“ Aktivist Wolfgang Metzeler-Kick tritt in den Hungerstreik. Er fordert damit von Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung zur Klimakrise. Von Jonas Baur 7.3.2024
Podcast der Panter Stiftung Katerfrühstück Maya und Ann treffen sich regelmäßig in der taz, um euch aktuelle, politische und (pop-)kulturelle Leckerbissen zu servieren. 7.3.2024
Ursula Von der Leyen bei der Europawahl EVP setzt auf „Queen of Europe“ Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni. Von Eric Bonse 7.3.2024
Verwässerung zu befürchten Schlichtungsversuch zu Lieferkette Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit. Von Hannes Koch 6.3.2024
Sexuelle Übergriffe im Europaparlament #MeToo auch bei den Grünen Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein? Von Tobias Schulze 5.3.2024
