Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter Krah will nicht zurücktreten Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben. Krah selbst sieht keinen Grund, persönlich Konsequenzen zu ziehen. 24.4.2024
Volksentscheide über Radverkehr Kostengespenst im Rathaus Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr würden die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von „Fake News“. Von André Zuschlag 23.4.2024
Wahlen in süditalienischer Region Der Sieg der Nichtwähler*innen In der süditalienischen Basilikata gewinnt das rechte Lager die Regionalwahlen – ein Vorgeschmack auf die EU-Wahlen. Die Mehrheit wählte nicht. Von Michael Braun 23.4.2024
Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter Die China-Connections der AfD Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird. Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und Rainer Werner 23.4.2024
FDP-Pläne für Wirtschaftswende FDP will wenden, wo soll das enden? Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen. Von Daniel Bax 22.4.2024
Künstliche Intelligenz im Wahlkampf Wenn Robo-Scholz anruft Pünktlich zum Super-Wahljahr 2024 ist das Zeitalter der KI angebrochen. Die taz hat sich umgehört, was das für die Wahlen bedeutet. Von Moritz Müllender 22.4.2024
Europawahl am 9. Juni Es darf wieder geworben werden In Berlin hängen wieder Wahlplakate – die Wahl fürs Europaparlament am 9. Juni steht an. Erstmals dürfen die 16- und 17-Jährigen zur Urne gehen. Von Stefan Alberti 22.4.2024
12-Punkte-Plan der FDP Die Fassade der Ampel ist gefallen Kommentar von Anna Lehmann Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten. 22.4.2024
Die EU vor der Europawahl 2024 Moralisch-demokratisches Korrektiv Kommentar von Christian Jakob Die EU steht unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Zu Recht. Und doch ginge es ohne die EU vielfach brutaler und ungehemmter zu. 22.4.2024
Karrieren mit Fake Lifes Parabel auf die Ära Trump Republikaner George Santos ist nicht der einzige Fabulierer auf Trumps Spuren. Wird das Lügen autoritärer Charaktere zum Massenphänomen? Von Claus Leggewie 22.4.2024
AfD-Landesparteitag in Niedersachsen Außen Protest, innen Harmonie Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht. Von Andreas Speit 21.4.2024
Globaler Klimastreik ohne Deutschland Bewegung lanciert EU-Wahlkampf Fridays for Future hat die Europawahlkampagne gestartet – anstatt am globalen Klimastreik teilzunehmen. Eine BIPoC-Klimagruppe demonstrierte trotzdem. Von Carlo Mariani 20.4.2024
Social Media gegen rechts Der Kampf um PoliTiktok Auf Tiktok dominiert die AfD und stellt Demokrat*innen vor ein Dilemma. Sollen sie ihnen entgegentreten oder sich vom Problem-Netzwerk fernhalten? Von Adefunmi Olanigan 20.4.2024
Nachwehen des „Palästina-Kongresses“ Scharfe Kritik aus Griechenland Ex-Finanzminister Varoufakis protestiert vor der deutschen Botschaft in Athen. Die Behörden hatten ihm die Teilnahme am Berliner Kongress verwehrt. Von Ferry Batzoglou 19.4.2024
Streit bei Fridays for Future Klimastreik? Diesmal ohne uns Der deutsche Ableger von Fridays for Future verzichtet auf große Aktionen – das hat auch mit Thunbergs antiisraelischer Rhetorik zu tun. Von Erik Peter 18.4.2024
Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl Die EU ist von gestern? Von wegen! Kommentar von Tanja Tricarico Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht erheiternd. 18.4.2024
Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel Zwischen Cancel Culture und Freiheit Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda. Von Eric Bonse 17.4.2024
AfD-Verbindungen nach Russland Ein Platz in der russischen Oper Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige Fall. Von Kersten Augustin 17.4.2024
Erklärung ohne Schweden und Österreich Bekenntnis zu sozialem Europa Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule. Von Eric Bonse 17.4.2024
Abmahnungen für drei AfD-Abgeordnete Watschn für Putin-Fans Der AfD-Vorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete abgemahnt. Die hatten Putins „Wiederwahl“ in Russland „beobachtet“ und dann schöngeredet. Von Gareth Joswig 16.4.2024
