Grüne starten EU-Wahlkampf „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“ Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen. Von Sabine am Orde 6.2.2024
Streit über EU-Klimaziele Minus 90 Prozent CO2 bis 2040 Bis Mai muss sich die EU neue Vorgaben für die Treibhausgasreduktion setzen. Ein vorab öffentlich gewordener Entwurf ist jetzt schon umstritten. Von Eric Bonse 6.2.2024
Protest gegen AfD-nahe Veranstaltung Auch Hönow stellt sich quer Eine bunte Menge demonstriert am Freitag am Berliner Stadtrand gegen einen „Alternativen Kulturkongress“. Der wird dann prompt abgesagt. Von Darius Ossami 4.2.2024
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus Proteste zeigen Wirkung In zahlreichen Städten gehen erneut zigtausende Menschen gegen Rechtsextremismus und Abschiebepläne der AfD auf die Straße. Aus Berlin, Dresden und Krefeld berichten taz-Reporter:innen. Von Michael Bartsch, Lilly Schröder und Andreas Wyputta 3.2.2024
AKP-Ableger Dava Auf medialer Mission Wieder sorgt eine neue politische Gruppierung für Schrecken in Deutschland: die Erdoğan-Fans ansprechende Partei Dava. Aber hat sie den Hype verdient? Von Volkan Ağar 3.2.2024
Demos gegen rechts Was der Protest bewegt Die Anti-rechts-Demonstrationen machen die AfD nervös. Was weiß die Forschung über den Zusammenhang von Protesten und Wahlergebnissen? Von Gareth Joswig und Konrad Litschko 2.2.2024
PiS-Chef Jarosław Kaczynski Auf Zeit-Flucht vor Verantwortung Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura Polens Ex-Premier gräbt alte Anschuldigungen gegen Russland aus. Da ist eine Finte, um der Verantwortung für die verlorene Wahl zu entkommen. 4.2.2024
Warnstreik im Nahverkehr Der Bus kommt nicht Die Beschäftigten im ÖPNV fordern bessere Arbeitsbedingungen. Im Bündnis mit „Wir fahren zusammen“ finden die Streikenden bei der Politik Gehör. Von Adefunmi Olanigan 2.2.2024
Regierung macht Zugeständnisse Frankreich besänftigt Bauern Die französischen Landwirte haben fast alle ihrer Barrikaden abgebaut. Dafür macht die Regierung ihnen zuliebe Abstriche bei der Umwelt. Von Rudolf Balmer 2.2.2024
Agrarökonom über Proteste in Europa „Die Bauern suchen einen Buhmann“ Die europaweiten Aufstände haben ein gemeinsames Motiv, sagt Agrarökonom Sebastian Lakner: allgemeine Unzufriedenheit und fehlende Visionen. Interview von Beate Willms 2.2.2024
Über neue Partei Dava „Das ist eine türkische AfD“ Ali Ertan Toprak (CDU) sieht in der Partei Dava einen Hebel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Er fordert die Ausweisung türkischer Rechtsextremer. Interview von Lotte Laloire 30.1.2024
Bauernproteste in Frankreich Mit gelben Mützen in Le Pens Arme In Frankreich übernimmt die Führung der Bauernproteste ein Verband, der anschlussfähig an die Rechte ist. Die wittert vor den EU Wahlen ihre Chance. Von Rudolf Balmer 1.2.2024
Politischer Raumgewinn AfD gibt sich als lokaler Kümmerer Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Das kommunale Mandat ist Sprungbrett für Landtagsmandate. Die AfD will daher bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern punkten. Ihre Devise: Ran ans Volk! 3.2.2024
Afrika-Workshop 2023/24 Von Berlin nach Brüssel Der Afrika-Workshop der taz Panter Stiftung ist nach einem Aufenthalt in Europa zu Ende gegangen. Von Ole Schulz 30.1.2024
Bündnis fordert KI-Regeln Bundesregierung soll handeln Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum Handeln auf. Von Svenja Bergt 29.1.2024
Landratswahl in Thüringen AfD verliert im Saale-Orla-Kreis CDU-Kandidat Herrgott setzt sich bei der Wahl im Saale-Orla-Kreis knapp durch. Zeigen die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus einen ersten Effekt? Von David Muschenich 29.1.2024
Rechts winken, Links blinken Auf ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als bessere Linkspartei. Gleichzeitig gefallen sich die Parteivorsitzenden darin, gegen die Ampel zu wettern. Strittige Fragen zur Migrationspolitik und Klimapolitik bleiben außen vor Von Daniel Bax Ausgabe vom 29.1.2024, Seite 3, das thema Download (PDF)
Europa-Parteitage von SPD und FDP Europawahlkampf der Frauen Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl. Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli 28.1.2024
Erster Parteitag BSW Ein Aufstand alter Menschen Auf ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als bessere Linkspartei. Fragen zur Migrationspolitik werden ausgeklammert. Von Daniel Bax 27.1.2024
Parteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht Wie aus dem Lehrbuch des Populismus Die Wagenknechte halten am Wochenende ihren ersten Parteitag ab. Wir haben Fragen und Antworten zu Partei und Namenspatronin. Von Daniel Bax 27.1.2024
