Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn Die NGOs bluten aus Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren. Von Anke Lübbert und Markus Wanzeck 8.6.2024
Demo gegen Rechtsextremismus in Cottbus Die längste Kaffeetafel der Lausitz Trotz strömenden Regens demonstrieren in Cottbus mehrere hundert Menschen für Demokratie. Das passt in der Stadt längst nicht allen. Von Hanno Fleckenstein 3.6.2024
Internet-Kampagne wird zum Flop CDU stoppt Verbrenner-Abstimmung Bei einer Online-Abstimmung der CDU stimmten über 85 Prozent gegen die Rücknahme des Verbrenner-Aus. Die Partei spricht nun von Manipulation 26.5.2024
Kevin Kühnerts Werdegang Ein echter Sozialdemokrat Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis. Von Anna Lehmann 25.5.2024
Erklärung ohne Schweden und Österreich Bekenntnis zu sozialem Europa Vor dem Gipfel zeigt sich die EU an überraschender Stelle gespalten: Zwei Länder fehlen bei der Unterstützung für die soziale Säule. Von Eric Bonse 17.4.2024
AfD und französische Rechte Le Pen lässt Weidel abblitzen Die AfD-Chefin scheitert mit dem Versuch, in Paris die Wogen zu glätten. Wegen der Vertreibungspläne der AfD geht Marine Le Pen auf Distanz. Von Gareth Joswig 29.2.2024
Falschbehauptungen von Anthony Lee Der Demagoge der Bauernproteste Bauernsprecher und Freie-Wähler-Politiker Lee fällt durch Rechtspopulismus auf. Er behauptet, Politiker wollten Bauern Land für Migranten wegnehmen. Von Jost Maurin 12.2.2024
Letzte Generation tritt zur EU-Wahl an „Widerstand ins Parlament tragen“ Die Letzte Generation will ins EU-Parlament. Aktivistin Carla Hinrichs spricht darüber, ob sie an einen Wahlerfolg glaubt – und was sie in Brüssel vorhat. Interview von Susanne Schwarz 11.2.2024
Neues Klimaziel für 2040 90 Prozent weniger CO2 Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Ein weiteres Etappenziel auf diesem Weg hat die Kommission nun vorgeschlagen. 6.2.2024
Nach Bauernprotesten Pestizidgesetz der EU vom Tisch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zieht einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz zurück. Ausschlaggebend war auch der Druck von Landwirten. 6.2.2024
Bündnis fordert KI-Regeln Bundesregierung soll handeln Das europäische KI-Gesetz kippelt auf den letzten Metern vor der Verabschiedung. Nun fordert eine breite Allianz die Bundesregierung zum Handeln auf. Von Svenja Bergt 29.1.2024
Streitgespräch über ein Verbot der AfD „Wir brauchen eine Atempause“ Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber. Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko 19.11.2023
Linken-Kandidatin über vegane Ernährung Gegen die „Currywurst-Linke“ Die Linke brauche eine vegane Kandidatin fürs EU-Parlament, sagt Didem Aydurmuş – und empfiehlt sich selbst. Fleischesser seien nicht glaubwürdig. Interview von Jost Maurin 17.11.2023
Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz Anlasslose Chatkontrolle abgesagt Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik. Von Svenja Bergt 13.11.2023
Konjunkturprognose der EU-Kommission Deutschland zieht Eurozone runter Die EU-Kommission senkt ihre Prognose für das kommende Jahr – auch wegen des schwachen deutschen Konsums. Die andauernde Inflation bereitet Sorgen. Von Eric Bonse 11.9.2023
Krise der Linkspartei Wenn der Vorhang fällt Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert? Von Stefan Reinecke 3.9.2023
Podien-Einladungen für die AfD Eine Bühne für Rechtsextreme Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein Podium. Von Jost Maurin 9.6.2023
Die CDU unter Friedrich Merz Er kann nicht anders Merz ist seit einem Jahr Chef der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll? Von Sabine am Orde 21.1.2023
Sahra Wagenknecht und die Linkspartei An ihrer Seite Sahra Wagenknecht spielt mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Was halten ihre AnhängerInnen davon? Von Stefan Reinecke 13.1.2023
