EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz Zittern bei KI-Regulierung Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen. Von Svenja Bergt 25.1.2024
Agrarproteste eskalieren Tote bei Bauerndemo in Frankreich Nicht nur in Deutschland gehen Landwirte auf die Straße, sondern auch in Frankreich. Nach einem Todesfall droht die Situation zu eskalieren. Von Rudolf Balmer 23.1.2024
Bann von Produkten mit Zwangsarbeit Import-Verbot der EU wackelt Die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht auf einen Bann von Waren einigen, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Von Leila van Rinsum 22.1.2024
Nach Marathonsitzung EU einigt sich auf Regeln für KI Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt. Von Svenja Bergt 10.12.2023
EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung Pestizidpest bleibt Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert. Von Eric Bonse 22.11.2023
Streitgespräch über ein Verbot der AfD „Wir brauchen eine Atempause“ Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber. Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko 19.11.2023
Vor der COP28 Lasche Klimaziele EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den Weg. 17.10.2023
Deutsch-französisches Treffen in Hamburg Macron unter Druck wegen Strompreis Beim deutsch-französischen Treffen gibt es Konflikte. Paris ärgert sich über die Ampel, die wenig Verständnis für die Reform des Energiemarkts hat. Von Rudolf Balmer 10.10.2023
Handelskonflikt Streit um E-Autos aus China Die EU wirft China Preisdumping vor und erwägt Strafzölle auf dessen E-Autos. Doch das könnte europäischen Autobauern mehr schaden als nutzen. Von Eric Bonse 18.9.2023
Von der Leyen zur Lage der EU Billige E-Autos unerwünscht Die EU-Kommission will prüfen, ob China sich Vorteile auf dem Automarkt der Zukunft verschafft. Und was macht sie mit dem Green Deal? Von Eric Bonse 13.9.2023
Krise der Linkspartei Wenn der Vorhang fällt Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert? Von Stefan Reinecke 3.9.2023
Keine Einigung auf Renaturierung Showdown bei Europas Klimaschutz Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin. Von Eric Bonse und Susanne Schwarz 27.6.2023
Podien-Einladungen für die AfD Eine Bühne für Rechtsextreme Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein Podium. Von Jost Maurin 9.6.2023
EU streitet über Umweltgesetze Brüsseler Klima-Konsens bröckelt Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in Bedrängnis. Von Eric Bonse 29.5.2023
Nein zum Verbrenner-Aus Europaparlament empört über FDP Selbst liberale EU-Parlamentarier sind entsetzt: Wegen E-Fuels gefährde die FDP das Verbrenner-Aus und mache sich gemein mit Italiens Post-Faschisten. Von Eric Bonse 7.3.2023
Die CDU unter Friedrich Merz Er kann nicht anders Merz ist seit einem Jahr Chef der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll? Von Sabine am Orde 21.1.2023
Sahra Wagenknecht und die Linkspartei An ihrer Seite Sahra Wagenknecht spielt mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Was halten ihre AnhängerInnen davon? Von Stefan Reinecke 13.1.2023
Kein Recht auf Reparatur Die EU-Kommission verschiebt ihr Vorhaben für mehr Ökodesign Ausgabe vom 18.10.2022, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Streit um das Erbe Sie macht jetzt einfach Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht. Von Anna Lehmann 4.6.2022
