Gastkommentar Polizei auf der Fusion Tanzen ist kein Verbrechen Gastkommentar von Katja Kipping Die Fusion ist ein Ausflug in eine freie Welt. Dass der Polizeipräsident mit einem höheren Gewaltaufkommen rechnet, ist rein politisch motiviert. 7.5.2019
Kommentar Wahl in Nordmazedonien Eine Klatsche für die Populisten Kommentar von Erich Rathfelder Stevo Pendarovski ist zum Präsidenten gewählt worden. Damit gewinnt die progressive Mehrheit in Nordmazedonien an Stabilität. 6.5.2019
Die Woche Wie geht es uns, Herr Küppersbusch? Kolumne Friedrich Küppersbusch Der Kapitalismus hat’s vermasselt und Neonazis haben Schwabbelbäuche. Außerdem warten Merkel und Seehofer auf ihren Siehste!-Moment. 5.5.2019
Gutachten zum Investitionsschutz EuGH winkt Ceta durch Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht. Von Christian Rath 30.4.2019
Wahlzulassung für Betreute Ein toller Tag für die Berechtigten Menschen unter Vollbetreuung dürfen sich bei der EU-Wahl beteiligen. Das Urteil aus Karlsruhe ist eine Niederlage für die Koalition. Von Anna Lehmann 16.4.2019
Diskussion um Verbrennungsmotoren Neuer „Schwachsinnstermin“ Die grüne Bundestagsfraktion fordert, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zuzulassen. In der Partei ist das nicht unumstritten. Von Kai Schöneberg 8.4.2019
Keine Reform der EU-Agrarpolitik Neue Umweltstandards finden im Agrarausschuss keine Mehrheit Ausgabe vom 3.4.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Jugendinitiativen fordern Mitbestimmung Jede Jugendliche kann Greta sein Die Jugend will endlich mitreden. Sie demonstrieren für Kinderwahlrecht und Klimaschutz. Zu Besuch bei jungen Aktivist:innen mit mutigen Ideen. Von Sara Tomsic 29.3.2019
Neue EU-Richtlinie Bleibt die Umwelthilfe außen vor? Das Justizministerium drängt in Brüssel auf eine Regelung, die die DUH von der geplanten EU-Verbandsklage ausschließen würde. Von Malte Kreutzfeldt 22.3.2019
Handelskrieg zwischen EU und USA EU-Parlament zerstritten Der drohende Handelskrieg mit den USA beschäftigt das Europaparlament. Die Abgeordneten einigen sich nicht auf eine gemeinsame Position zu Gesprächen. Von Eric Bonse 14.3.2019
PutinsblaueHelfer Viele europäische Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. Davon profitieren beide Seiten: Parteien wie der AfD bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung. Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde Ausgabe vom 9.3.2019, Seite 8-9, europe's far right Download (PDF)
Bütikofer kritisiert Geldumleitung EU pampert Rüstungskonzerne Ein europäischer Verteidigungsfonds könnte sogar Massenvernichtungswaffen fördern. Gegen Kontrollen blockt die Große Koalition. Von Eric Bonse 28.2.2019
Veto gegen Fusion Siemens-Alstom „China ist keine Gefahr“ EU-Wettbewerbskommissarin Vestager begründet ihr Nein zum geplanten deutsch-französischen Champion mit dessen marktbeherrschender Stellung. Von Eric Bonse 6.2.2019
EU-Parlament transparent Die am Donnerstag beschlossene Geschäftsordnung verlangt, dass besonders wichtige Abgeordnete alle Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen Von Eric Bonse Ausgabe vom 1.2.2019, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Eigener Haushalt für die Eurozone Eurobudget wird abmoderiert Deutsch-französisches Projekt stößt auf Widerstand der Konservativen in Den Haag, Rom, Wien und Berlin. Der vorgelegte Entwurf bleibt vage. Von Eric Bonse 19.11.2018
Krach auf der Straße Grüne gegen Motorradlärm Der Kampf gegen Lärm durch extra laute Motorräder und Autos kommt ins grüne EU-Wahlprogramm: Tests zur Zulassung müssten realitätsnäher werden. Von Jost Maurin 13.11.2018
EU-Pläne gegen Kunststoff-Müll Weitere Kandidaten für Plastik-Bann Experten begrüßen das von der EU geplante Verbot von Einweggeschirr. Doch sie fordern noch mehr im Kampf gegen Plastik. Von Kai Schöneberg 24.10.2018
EU-Plan gegen Plastikmüll Adieu Wattestäbchen Das Europaparlament entscheidet Mittwoch über eine Richtlinie gegen Plastikabfall. Eine Mehrheit für Einwegprodukt-Verbote zeichnet sich ab. Von Eric Bonse 24.10.2018
Reform des Urheberrechts Jubel bei den Verlegern Das EU-Parlament macht den Weg frei für neue digitale Rechte im Internet. Doch NetzaktivistInnen fürchten Zensur und das Ende der Vielfalt. Von Tanja Tricarico 12.9.2018
