Suchergebnis 241 bis 260 von 331 mit "Europawahl"

Die Wut auf die Regierung entlädt sich in Ostdeutschland bei den Montagsdemonstrationen. Wie groß der Unmut im Westen ist, wird die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigen – Ausreden hat sich die SPD bereits zurecht gelegt

PDS-Chef Lothar Bisky will Regierungsbeteiligung nicht als Ausnahme – sondern als Regel für seine Partei. In Brandenburg zielt er auf das dritte Länderbündnis mit der SPD

Sonder-Länderrat wurde wieder abgesagt. Auch die kritischen Landesverbände können Zuwanderungskompromiss akzeptieren. Die Themen Migration und Bürgerrechte sollen auf dem nächsten Parteitag im Oktober wieder debattiert werden

Ein 1.000-Seelen-Dorf in der Eifel stimmt im bundesweit einzigen Referendum mit 73,4 Prozent der EU-Verfassung zu. „Mehr Demokratie“: Diskussion erhöht Wahlbeteiligung

Volksinitiative setzt neues Bürgerschaftswahlrecht durch. Vorschlag von CDU und SPD nach dem Modell des Bundestagswahlrechts wird abgewatscht. Großparteien entsetzt: Sie kriegen für ihre Kandidaten weniger Listenplätze

Die PDS kämpft bei der Europawahl ums Überleben. Da ist alles recht, was Aufmerksamkeit bringt – auch Gerüchte

Auf ihrem Parteitag bestärken sich die Liberalen in dem Gefühl, eigentlich seien die nächsten Wahlen schon gewonnen und die FDP in der Regierung. Statt über Gesundheit oder Bürgerrechte zu streiten, diskutiert man lieber die Frage: Wer wird Minister?

Die 25-Jahr-Feier der Grünen ist klein und gar nicht rauschend. Dabei haben es die Ökos doch endlich zur „richtigen“ Partei geschafft. SPD-Müntefering: „Ihr hattet eine schöne Kindheit.“ Heute redet Joschka Fischer kaum noch mit der Grünen Jugend

Zum Auftakt des Europawahlkampfs widerstehen Schröder und Merkel der Verlockung, ihre Gassenhauer ins Zentrum zu rücken. Die Union will nicht gegen einen türkischen EU-Beitritt hetzen, der Kanzler nicht gegen George W. Bush

Vielleicht finden ja Kanzler Schröder und Außenminister Fischer eine Lösung in der Frage, ob und wie Rot-Grün weiter übers Zuwanderungsgesetz verhandeln soll. Zwischen Innenminister und grünen Innenpolitikern jedenfalls ist der Draht tot

Streit über Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Austritt aus EU bei einem Nein?

Die FDP muss ihren Europaparteitag wiederholen. Ein Berliner Liberaler hatte bei der Erstauflage im Januar nicht kandidieren dürfen. Er hatte von Spitzenkandidatin Koch-Mehrin das Versprechen gefordert, nicht als bezahlte Lobbyistin zu arbeiten

Nach dem Berliner Dreiergipfel wirft der grüne Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit dem Trio Schröder-Chirac-Blair vor, es wolle nur von eigenen Problemen ablenken. Die Idee eines EU-Industriekommissars kritisiert er als „Rückschritt in die 70er-Jahre“