Teilwiederholung der Wahl in Berlin SPD und FDP mit herben Verlusten Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat. Von Stefan Alberti 12.2.2024
Verfassungsschutzbericht war rechtens Tausende Extremisten in der AfD Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei. Von Christian Rath 7.2.2024
Grüne starten EU-Wahlkampf „Wir wollen Teil der Mehrheit sein“ Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen. Von Sabine am Orde 6.2.2024
Europa-Parteitage von SPD und FDP Europawahlkampf der Frauen Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl. Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli 28.1.2024
Debatte um ein Parteiverbot Mit allen Werkzeugen gegen die AfD In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt. Von Konrad Litschko und Adefunmi Olanigan 18.1.2024
Neujahresauftakt der Linkspartei Zwischen Neustart und Kranzabwurf In der Berliner Stadtmission besinnt sich die Linke auf ihre Sozialpolitik. Zum Jahresauftakt gibt sie sich kämpferisch – trotz gelichteter Reihen. Von Pascal Beucker 15.1.2024
SPD im Umfragetief Auf der Suche nach Milliarden Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer Von Anna Lehmann 11.1.2024
Klausur des Grünen-Vorstands Mit Mindestlohn gegen Gegenwind Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht. Von Tobias Schulze 9.1.2024
Bundesweiter Aktionstag Tausende für das Recht auf Asyl Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln. Von Uta Schleiermacher 26.11.2023
Sahra Wagenknechts eigene Partei Gespalten an Rhein und Ruhr Nordrhein-Westfalen gilt als Wagenknecht-Hochburg. Doch nur wenige glauben an eine Austrittswelle bei der Linken, sollte sie ihre Partei gründen. Von Andreas Wyputta 19.10.2023
SPD-Plan für Industriepolitik „Europa fällt zurück“ Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik. Von Anna Lehmann 10.10.2023
Falsche Lebensläufe in der AfD Fürs EU-Parlament reicht’s Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter. Von Gareth Joswig 4.10.2023
SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf Hoffen auf den Arbeitssieg Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an. Von Anna Lehmann 25.9.2023
Linkspartei bei der Europawahl Messlatte für Europa-Programm Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“. Von Daniel Bax 11.9.2023
Krise der Linkspartei Vorstand erwägt Konvent Linkenchefin Janine Wissler greift den Vorschlag eines Abgeordneten für einen Konvent auf. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor dem Ende der Fraktion. 8.8.2023
Krise der Linkspartei Nächster Schritt Richtung Spaltung Bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands Anfang September will Amira Mohamed Ali nicht erneut antreten. Einer der Gründe ist Sahra Wagenknecht. Von Pascal Beucker 7.8.2023
AfD-Parteitag in Magdeburg Keine Alternative für Europa Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch. Von Sabine am Orde 6.8.2023
Aktivist über Holocaust-Gedenktag „Der Duft von Kölnisch Wasser“ Alltägliches ist nicht zu lösen von Erinnerung, sagt Hamze Bytyçi. Er ist Kurator einer Ausstellung zum Holocaust-Gedenktag für Sinti* und Roma*. Interview von Dinah Riese 2.8.2023
Parteitag in Magdeburg Bündnis will AfD wegraven Das Bündnis Solidarisches Magdeburg mobilisiert gegen den AfD-Parteitag. Zu den Protesten werden Hunderte Teilnehmer:innen erwartet. Von Johanna Pichler 25.7.2023