Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen Stolperfallen für Kleinparteien Seit FDP und AfD an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird debattiert: Ist eine Sperrklausel in dieser Höhe noch demokratisch? Von Christian Rath 3.10.2013
Reaktionen aus Europa zur Wahl Angst vor Berlin In Brüssel sind die Gefühle nach dem Wahlsieg von Merkel gemischt. Einige fürchten einen „Merkiavellismus“. Und auch das EU-Parlament sorgt sich. Von Eric Bonse 23.9.2013
3-PROZENT-HÜRDE Innenausschuss soll entscheiden Ausgabe vom 7.6.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
DAVID MCALLISTER CDU-Mann will ins Europaparlament Ausgabe vom 31.5.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014 „Stimmen für den Papierkorb“ Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er. Interview von Christian Rath 27.5.2013
EUROPAWAHLEN HELLAS Chatzimarkakis erwägt Kandidatur Ausgabe vom 29.4.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bayern böllern schon vor Silvester – gegen die EU KREUTH Die CSU will an der EU sparen. Aufmerksamkeit vor der Klausur ist ihr gewiss Von MARLENE HALSER Ausgabe vom 28.12.2012, Seite 06, Inland Download (PDF)
Den Kleinsten eine Chance WAHLRECHT Die Fünfprozentklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig, erklärt Karlsruhe. Mandate für Kleinparteien gibt es aber erst 2014 Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 10.11.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses Piratenpartei auf dem Weg ins Parlament Noch eine Woche - dann könnte die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Vom Vollprogramm ist sie weit entfernt - es geht eher um Netzpolitik. Von Svenja Bergt 9.9.2011
Machtkampf in München Bayern-SPD plötzlich voller Hoffnung Der populäre Münchener SPD-Oberbürgermeister Ude erwägt, gegen den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Seehofer anzutreten. Die Genossen jubeln. Von Sebastian Erb 10.8.2011
Rechter "Marsch der Freiheit" Kaum Bewegung für "Pro-Bewegung" Sie wollten Köln vor "Islamisierung und Überfremdung" retten. Lediglich 300 Anhänger der Pro-Bewegung kamen. Im Aufbau ist eine europaweite Wahlplattform. Von Pascal Beucker 8.5.2011
BVG-Klage gegen Europawahlrecht 2,8 Millionen verlorene Stimmen Auch bei der Europawahl gilt in Deutschland die Fünfprozenthürde und verstellt Kleinparteien den Weg. Drei Wähler klagen vorm Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 4.5.2011
Regierungssprecher Steg macht Wahlkampf Merkel verliert ihren Lieblingssozi Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg will Wahlkampf für die SPD machen. Die Kanzlerin lässt ihn nur ungern gehen. Von Stefan Reinecke 6.7.2009
Parteitag der Piratenpartei Auf Schlingerkurs Die Mitgliederzahl der Piratenpartei hat sich in einem Monat verdreifacht. Nun wählt sie einen neuen Chef-Piraten - und zankt sich um das Programm für die Bundestagswahl. Von Wolf Schmidt 6.7.2009
Kampfkandidatur bei Brandenburg-Wahl NPD stürzt DVU in schwere Krise Die rechtsextreme DVU könnte im August ihre letzte Landtagsfraktion verlieren. Denn die NPD hat den "Deutschland-Pakt" aufkündigt, und kandidiert nun in Brandenburg gegen die DVU. Von Andreas Speit 5.7.2009
Entzweiung am braunen Rand Neonazis zurück zum Wettbewerb Die NPD kündigt endgültig den "Deutschlandpakt" mit der DVU auf und tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an. Das könnte für Letztere das bundesweite Ende bedeuten. Von Andreas Speit 29.6.2009
Landtagswahl in Brandenburg Neonazi-Allianz zerbröselt Ein rechtsextremes Bündnis vor dem Aus: Die NPD tritt wohl in Brandenburg zur Landtagswahl an - das wäre ein Bruch ihres Paktes mit der DVU. Von Andreas Speit 25.6.2009
SACHSEN-ANHALTS GRÜNE Steffi Lemke nicht für Bundestag nominiert Ausgabe vom 15.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
ALS KOMMISSAR IM GESPRÄCH Schäuble dementiert Interesse an EU-Job Ausgabe vom 12.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
