Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Jetzt dürfen erst mal alle wählen Vollbetreute Behinderte und psychisch kranke Straftäter dürfen nicht wählen. Das ist verfassungswidrig entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 21.2.2019
Linkspartei will EU-freundlicher werden Die Linke streicht drei böse Worte Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen vor. Von Anna Lehmann 18.2.2019
SPD und Europawahl Sozialoffensive mit Schwächen Der SPD-Vorstand beschließt ein Europaprogramm, das „in die Zukunft investiert“. Spitzenkandidatin Katarina Barley wirbt für „soziale Sicherheit“. Von Ulrich Schulte 18.2.2019
Wahlkampf in Sachsen Sächsische AfD will an die Macht Vor dem am Freitag beginnenden Landesparteitag geben sich die Rechtspopulisten geschlossen. Sie hoffen auf den ersten Platz bei der Wahl im September. Von Michael Bartsch 7.2.2019
Strategiepapier für Ostdeutschland Flottes Netz für den Osten CDU und SPD wollen 30 Jahre nach dem Mauerfall den Osten fördern. Warum? Im Herbst stehen drei Landtagswahlen an. Von Stefan Reinecke 28.1.2019
AfD-Bundesparteitag in Riesa Alternative fürs Pegida-Milieu Die Spitze der AfD verhält sich demonstrativ gelassen zur neuen Konkurrenz von noch weiter rechts: Poggenburgs Abspaltung sei bedeutungslos. Von Sabine am Orde 11.1.2019
Klausurtagung der Linksfraktion Burgfrieden in der Linken Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe. Von Martin Reeh und Anna Lehmann 11.1.2019
Grüne vor den Wahlen 2019 Demut und Differenzierung Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch. Von Ulrich Schulte 8.1.2019
AKK und Dobrindt haben sich lieb CDU-Chefin besucht CSU und sah früher den „Abgrund“ Ausgabe vom 7.1.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart Laue Witze über den „Heißsommer“ Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Grünen Themen nähert sich die Partei nur vorsichtig. Von Benno Stieber 6.1.2019
Winterklausur CSU Wunschzettel aus dem Kloster Am Donnerstag beginnt die CSU-Klausur mit einem Papier zur Migration. Die Partei gibt sich zurückhaltend, ihre Vorstöße sind es nicht. Von Anja Maier 3.1.2019
Tag der Menschen mit Behinderung Forderung nach Wahlrecht für alle Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln. Von Frederik Schindler 3.12.2018
Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen Von Martin Reeh Ausgabe vom 27.11.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Knapper Sieg für den Außenseiter Die Partei ist zerstritten, einigt sich aber doch auf Andreas Stoch als Vorsitzenden der Südwest-SPD. Für etwas Einigkeit sorgt die Wut auf Parteichefin Andrea Nahles Von Benno Stieber Ausgabe vom 26.11.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
EU-Wahlantritt in Deutschland Varoufakis plant Kandidatur Griechenlands Ex-Finanzminister will in Deutschland zur Europawahl antreten – als Spitzenkandidat des Bündnisses „Demokratie in Europa“. Von Pascal Beucker 20.11.2018
Spendenaffäre ist Thema bei AfD-Parteitag AfD-Spitze stellt sich hinter Weidel Die AfD-Spitze stützt die angeschlagene Fraktionschefin Weidel. Derweil wird eine weitere Zuwendung öffentlich. Der Spender ist kein Unbekannter. Von Sabine am Orde 16.11.2018
Europaparteitag der Grünen Auf die Botschaft kommt es an Ein Satz zur Flüchtlingspolitik im Leitantrag sorgt für Verdruss. Dabei ist sich die Partei doch einig, dass „nicht alle, die kommen, bleiben können“. Von Ulrich Schulte 9.11.2018
Barley als Spitzenkandidatin nominiert Nur noch kurz die SPD retten Katarina Barley stellt sich als Spitzenkandidatin für die EU-Wahl vor. Auf den Job als Justizministerin verzichte sie schweren Herzens. Von Anna Lehmann 18.10.2018
Demo-Initiator über ein friedliches Europa „Es ist vielleicht zu selbstverständlich“ In 14 Ländern wurde am Samstag demonstriert, zu #unteilbar in Berlin kamen Tausende. Doch für Europa zu mobilisieren sei schwer, sagt Mitinitiator Jonas Lüscher. Interview von Jonas Weyrosta 16.10.2018
Katarina Barley für die Europa-SPD Schon wieder ein neuer Job Justizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai werden. Dafür muss sie ihren Ministerposten abtreten. Von Stefan Reinecke 16.10.2018
