Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz Malu Dreyer tritt zurück Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden. Von Christoph Schmidt-Lunau 19.6.2024
Verfahren wegen Staatsverschuldung EU geht gegen Sünder vor Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können. Von Eric Bonse 19.6.2024
Krisengipfel in Brüssel Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden. Von Eric Bonse 18.6.2024
Griechenlands neuer Migrationsminister Das rechte Profil stärken Nikos Panagiotopoulos gilt als Verfechter eines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik. Für Schutzsuchende sind das schlechte Nachrichten. Von Ferry Batzoglou 18.6.2024
AfD-Parteitag in Essen Mit Tanz und Kreide gegen die AfD Bis zu 100.000 Menschen könnten gegen den AfD-Parteitag Ende Juni protestieren. Der Essener Stadtrat hatte versucht, diesen zu verhindern – ohne Erfolg. Von Andreas Wyputta 17.6.2024
G7-Gipfel in Italien 50 Milliarden für die Ukraine Viele Staatenlenker beim G7-Treffen in Italien sind politisch angeschlagen. Über weitere Hilfen für die Ukraine können sie sich aber noch einigen. Von Tanja Tricarico 13.6.2024
Wahl der Kommissionschefin Die Hinterzimmerpolitik beginnt Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein. Von Sabine am Orde und Eric Bonse 10.6.2024
Nach den EU-Wahlen Bündnisse am rechten Rand Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern. Von William Totok 10.6.2024
AfD bei der Europawahl Hohes Ergebnis trotz viel Krah-Wall Selbst mit einem skandalumwobenen Wahlkampf und radikaler Liste kommt die extrem rechte AfD auf über 16 Prozent. Sie ist damit zweitstärkste Kraft. Von Gareth Joswig 9.6.2024
Grüne bei der Europawahl Absturz mit Ansage Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund. Von Eric Bonse und Tobias Schulze 9.6.2024
Wählen mit 16 Späte Debatte um frühes Wählen Lehrerverbandschef Stefan Düll hält 16-Jährige für nicht reif genug für eine politische Wahl. Damit erntet er Widerspruch. Von Ralf Pauli 5.6.2024
Nach Messerangriff in Mannheim Polizist ist gestorben Ein 25-Jähriger hatte auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Personen mit dem Messer angegriffen. Ein Polizist erlag nun seinen schweren Verletzungen. Von Benno Stieber 2.6.2024
Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron LKA durchsucht Büro im Bundestag Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben. Von Gareth Joswig 16.5.2024
Vorwürfe gegen AfD Immer Ärger mit Höcke und Krah Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat Krah. Von David Muschenich und Gareth Joswig 16.5.2024
Urteil gegen AfD-Politiker Nur Geldstrafe für Höcke Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Von David Muschenich 14.5.2024
Drohungen gegen Politiker*innen Hass im Wahlkampf Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe. Von Konrad Litschko 2.5.2024
Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl „Es lebe die Demokratie“ Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen. Von Eric Bonse 30.4.2024
EU und Ampel geben Bauernprotesten nach Unnötiger Deal auf Kosten der Natur Kommentar von Jost Maurin Die Politik schwächt wegen Treckerdemos den Umweltschutz, trotz Arten- und Klimakrise. Und obwohl die Bauern nur wenige Wählerstimmen haben. 26.4.2024
