Rechtsstaatsverfahren der EU Kein Risiko mehr in Polen Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land. Von Eric Bonse 8.5.2024
Wahlen in süditalienischer Region Der Sieg der Nichtwähler*innen In der süditalienischen Basilikata gewinnt das rechte Lager die Regionalwahlen – ein Vorgeschmack auf die EU-Wahlen. Die Mehrheit wählte nicht. Von Michael Braun 23.4.2024
Rechtspopulisten-Tagung in Brüssel Zwischen Cancel Culture und Freiheit Ärger um eine Tagung von europäischen Rechtspopulisten: Erst wurde sie abgesagt, dann fand sie doch statt. Die Partei nutzt das als Propaganda. Von Eric Bonse 17.4.2024
Abmahnungen für drei AfD-Abgeordnete Watschn für Putin-Fans Der AfD-Vorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete abgemahnt. Die hatten Putins „Wiederwahl“ in Russland „beobachtet“ und dann schöngeredet. Von Gareth Joswig 16.4.2024
Wahlkampfstart in Europa Von der Leyen nimmt's nicht so genau In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger. Von Eric Bonse 8.4.2024
Neuer slowakischer Präsident Pellegrini Prorussisch und regierungstreu Peter Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in der Slowakei. Auch russische Desinformationskampagnen bremsten Gegenkandidat Korčok aus. Von Florian Bayer 7.4.2024
Klage wegen Ungarn-Hilfen Ringen um Geld und Rechtsstaat Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit. Von Eric Bonse 14.3.2024
Bauernproteste in Frankreich Mit gelben Mützen in Le Pens Arme In Frankreich übernimmt die Führung der Bauernproteste ein Verband, der anschlussfähig an die Rechte ist. Die wittert vor den EU Wahlen ihre Chance. Von Rudolf Balmer 1.2.2024
Parteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht Wie aus dem Lehrbuch des Populismus Die Wagenknechte halten am Wochenende ihren ersten Parteitag ab. Wir haben Fragen und Antworten zu Partei und Namenspatronin. Von Daniel Bax 27.1.2024
Machtkampf in der EU Ursula von der Leyen unter Druck Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn. Von Eric Bonse 18.1.2024
EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz Die große Verunsicherung Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen. Von Eric Bonse 4.12.2023
Superwahljahr in Rumänien 2024 Wölfe streiten über den Schafspelz Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat. Die Partei hat prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer Geschäftsmann. Von William Totok 21.11.2023
EU Asyl-Krisenverordnung Weg frei für schärferes Asylrecht Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter. Von Daniel Bax 4.10.2023
Asylpolitik der EU Brüssel definiert Krise neu Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager. Von Eric Bonse und Christian Jakob 28.9.2023
Streit um Krisenverordnung Deutschland lenkt im Asylstreit ein Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an. Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese 28.9.2023
Teilrückzug der Soros-Stiftung aus EU Eine Lücke für Rechtspopulisten Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie. Von Florian Bayer und Eric Bonse 30.8.2023
Wechsel in der EU-Kommission Personalrochade als Politikum Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu. Von Eric Bonse 24.8.2023
Autokratentreffen in Budapest Verhandlungen und Spiele bei Orbán Ungarn hat verschiedene Regierungschefs eingeladen, um die eigene Macht zu stärken. Doch bei allen gemeinsamen Interessen bleiben viele Differenzen. Von Erich Rathfelder 21.8.2023
Parlamentswahl in Spanien Kann man in Spanien noch urlauben? Aus der Wahl am Sonntag könnte eine Regierung mit der rechtsextremen Vox hervorgehen. Wie es dazu kommen konnte – und was die Partei vorhat. Von Reiner Wandler 21.7.2023
Italiens Rechte wettern gegen die Justiz Im Geiste Berlusconis Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer. Von Michael Braun 10.7.2023
