Unverhältnismäßige Videoüberwachung am Kotti und Abfragen der eigenen Datenbank für private Zwecke: Die Berliner Polizei nimmt es mit dem Datenschutz oft nicht so genau.
20 Staaten wollen mehr Druck auf Israel ausüben. Das beschlossen sie auf einem Treffen in Madrid. Es geht um eine Aussetzung des Abkommens der EU mit Israel.
Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann irrt die Regierung Merz zunächst einmal nur Effekt heischend herum. Die AfD ist derweil im Angriffsmodus. Eine Analyse.
