Die Bundesregierung muss mit dem Bundestag verhandeln, wenn sie bei EU-Vorhaben von Parlaments-Vorgaben abweichen will. Bisher machen Abgeordnete von ihren Rechten wenig Gebrauch.
Die Konkurrenz verreißt den "Deutschland-Plan" des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier als unrealistisch. Dabei gehen andere Parteien programmatisch noch weiter.
EUROPAPOLITIK Parlamentsinterner Bericht zeigt, dass der Bundestag nur äußerst selten Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abgibt. Die CSU will diese Positionen nun verbindlich machen. Die CDU ist dagegen
Ambitionierte Klimaziele waren Konsens auf der europäischen Umweltkonferenz. Aber was ist der Weg dorthin? Prävention oder Anpassung, Wachstum oder keins?
BUNDESWEHR Bis zu zehn Prozent aller Soldaten kommen traumatisiert von Auslandseinsätzen zurück, schätzt Psychiater Peter Zimmermann. Die psychische Störung ist in der Truppe ein Tabu, kann aber geheilt werden
WEBSEITEN Union und Sozialdemokraten haben im Bundestag das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie beschlossen. Die taz erklärt die Konsequenzen des Regelwerks
Die Präsidentin der Europäischen Frauenlobby, Brigitte Triems, will Quote für die EU-Kommission. Gleichstellung stehe nun zwar im Lissabon-Vertrag, Frauenthemen würden derzeit jedoch "weggedrückt".
UN-Experte Oliver de Schutter kritisiert, dass immer mehr reiche Staaten in armen Ländern Anbauflächen kaufen und die Nutzer verdrängen. Dabei hätten sie keine andere Möglichkeit, sich zu ernähren.
Auf ihrem Gipfel verabschiedet die EU ein Konjunkturprogramm im Wert von 5 Milliarden Euro, verdoppelt ihre Notkredite für Osteuropa auf 50 Milliarden Euro und fordert mehr Geld für den IWF. Und das alles mit den Mitteln der Diplomatie
