DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden
Der jahrelang von Pannen überschattete Airbus-Militärtransporter A400M ist tatsächlich geflogen. Nun soll der Hersteller die horrenden Kosten erklären.
Die FDP ärgert sich beim EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen.
Noch scheint sich Günther Oettinger nicht im Klaren zu sein, was er als EU-Kommissar will. Immerhin hat er sich vorgenommen sein Englisch und Französisch aufzubessern.
Nachdem der Bundestag mehr Mitbestimmung bei EU-Gesetzen beschlossen hat, muss CSU-Chef Seehofer in München die Niederlage seiner Partei beim Kompromiss schön reden.
Die Bundesregierung muss mit dem Bundestag verhandeln, wenn sie bei EU-Vorhaben von Parlaments-Vorgaben abweichen will. Bisher machen Abgeordnete von ihren Rechten wenig Gebrauch.
Die Konkurrenz verreißt den "Deutschland-Plan" des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier als unrealistisch. Dabei gehen andere Parteien programmatisch noch weiter.
EUROPAPOLITIK Parlamentsinterner Bericht zeigt, dass der Bundestag nur äußerst selten Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abgibt. Die CSU will diese Positionen nun verbindlich machen. Die CDU ist dagegen
